Die EU versucht bei Sondergipfel, ihren eigenen Scherbenhaufen unter den Teppich zu kehren
Zumindest die Atmosphäre sollte schön sein beim zweitägigen EU-Sondergipfel im zyprischen Ferienresort Agia Napa. Aber faktisch steht das Bündnis der kapitalistischen Staaten Westeuropas vor einem politischen Scherbenhaufen. Auch wenn in diesen zwei Tagen nichts beschlossen wurde. Nicht nur, dass sich die angeblich wertegeleitete EU bis heute kein kritisches oder auch nur faktenorientiertes Wort zu dem durch Washington und Tel Aviv vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Iran hat abringen können. Sie versagt auch angesichts der im Grunde selbstverständlichen Pflicht, ihrem von den USA wegen Insubordination in der Iran-Frage unter Druck gesetzten Mitglied Spanien zumindest in Worten beizustehen. Bloß die USA nicht verärgern, ist die Devise.
Dafür ist eines klar: Europäischer Imperialismus wird teurer. Für die Bevölkerung der EU sowieso, aber auch für die Veranstalter. Aber keiner will bezahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte es ab, für die 2028 beginnende nächste Haushaltsperiode das Budget der EU zu erhöhen. Brüssel müsse »mit dem auskommen, was es hat«, sagte der Kanzler bei der Ankunft in der zyprischen Metropole Nikosia. Dabei hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den zusätzlichen Finanzbedarf damit begründet, dass die EU jetzt anfangen müsse, die 2020 im Zusammenhang mit der Corona Pandemie aufgenommenen gemeinschaftlichen Schulden zurückzuzahlen. Der Ruf von Merz, alle budgetierten Ausgaben »neu zu priorisieren«, also auch bereits beschlossene Programme wieder in Frage zu stellen, wird in der Praxis nur eines bewirken: die ohnehin labile Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit weiter erodieren zu lassen. Denn ein Landwirt, der bisher mit EU-Zahlungen irgendwie über die Runden kommt, wird sich das womöglich anders überlegen und beim nächsten Mal »Populisten« wählen, die diese Stimmungen für sich ausnutzen. Das »europäische Projekt« wird immer abgehobener von allem, was für normale Bürger irgendwie erfahrbar ist: neue Radwege, Erasmus-Stipendien und Agrarsubventionen.
Und ein weiterer riesiger Ausgabenposten steht ins Haus: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland. Am Donnerstagabend, den 23.04.2026 hatte sich Wolodymyr Selenskij zuschalten lassen und – was auch sonst – mehr Geld und mehr Sanktionen gegen Russland gefordert. Dabei hat Brüssel nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán gerade erst das im Dezember beschlossene 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew freigegeben. Davon zwei Drittel für den Krieg, faktisch also eine Umweg Finanzierung für die europäische Rüstungsindustrie. Die restlichen 30 Milliarden, also 15 pro Jahr, zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts. Dass das nicht ausreichen wird, um das Land angesichts zusammenbrechender eigener Steuereinnahmen auf den Beinen zu halten, ist kein Geheimnis. Derweil streiten Deutschland und Frankreich um Anteile an dem vor dem Scheitern stehenden gemeinsamen Kampfflugzeugprojekt. Friedrich Merz und Emmanuel Macron delegierten die weiteren Verhandlungen zurück auf die Expertenebene, eine offizielle Mediation ist die letzte Hoffnung. Aber eine politische Scheidung zwischen Paris und Berlin darf nicht offenbar werden. Die Zerrüttung der »deutsch-französischen Achse« ist ohnehin unübersehbar.
Dafür kommt jetzt, wo mit Viktor Orbans Abgang »erstmals seit Jahren keine Russen mehr im Raum sind« (Donald Tusk), das 20. Sanktionspaket gegen Russland in Fahrt. Ob es mehr erreichen wird als die vorherigen 19, wird sich zeigen. Eines aber kann man mit einiger Gewissheit voraussagen: In dem Maße, wie sich die EU selbst zerlegt, wird auch die Bereitschaft anderer Teile der Welt schwinden, sich um Sanktionen aus Brüssel zu scheren. Einen Giganten auf tönernen Füßen respektiert man nicht mehr.
Ukraine: 90 Mrd. Euro auf Pump – ohne effektive Kontrolle.
Der EU-Gipfel feiert den Kriegskredit für die Ukraine, Präsident Selenskyj spricht von einer “historischen” Entscheidung. Doch wie steht es um die Kontrolle? Nicht gut – weder in Brüssel, noch in Kiew.
In Kiew knirscht es zwischen Parlament und Regierung, seit den Korruptionsaffären in Selenskyjs Umfeld und dem Rücktritt seines Ex-Stabschefs Jermak misstrauen die Abgeordneten dem Präsidenten. Das Parlament sei gelähmt, viele Abgeordnete aus Selenskyjs Partei wollen nur noch weg und schwänzen wichtige Sitzungen. Eine effektive Kontrolle ist unter solchen Umständen kaum noch möglich. In Brüssel hat man von dieser Krise allerdings noch nichts gehört. Hier tut man immer noch so, als sei die Ukraine eine funktionierende Demokratie. Die EU lobt Selenskyj für “Reformen”, die bestenfalls auf dem Papier stehen.
Deutsches Treuhandkonto
Der 90 Mrd. schwere Kriegskredit macht nichts besser. Das dazugehörige “Loan Agreement” muss zwar im Prinzip noch vom ukrainischen Parlament abgesegnet werden. Doch das sei nur eine Formalie, sagen EU-Offizielle. Nicht wirklich ernst gemeint ist offenbar auch das Treuhandkonto, das die Ukraine in Deutschland anlegen soll. Normalerweise braucht es Monate, um einen Geld-Kanal für Milliarden-Zahlungen zu schaffen. In diesem Fall soll es in wenigen Wochen gehen. Und obwohl das deutsche Treuhandkonto noch gar nicht besteht, hat die EU der Ukraine bereits zugesagt, noch im Mai die erste Rate zu zahlen. Effektive Kontrolle? Fehlanzeige!
Kiew sollte, muss aber nicht – Der parteilose EU-Abgeordnete F. Pürner (bis 2025 BSW) wollte es genauer wissen; er hat eine Anfrage an den Rat gestellt. “Welche Haushaltskontrollen werden von wem durchgeführt?” Vier Monate schwieg sich der Ministerrat aus, nun liegt eine Antwort vor. Doch sie ist alles andere als beruhigend. Denn von regelmäßigen Kontrollen ist darin keine Rede, nur von “geeigneten Maßnahmen”. Und dann das:
„Die Ukraine sollte der Kommission Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel gemäß den im Rahmenabkommen im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgesehenen Verfahren melden“ schrieb der EU-Rat
Sie sollte, aber sie muss nicht. Und nach all den Korruptions-Skandale, die weit über “Unregelmäßigkeiten” hinausgehen und bis in die Spitze des Staates reichen. Effiziente Kontrolle sieht anders aus, wie wir in Ungarn gesehen haben…
Nennenswerte Konditionen für die Auszahlung der geliehenen EU-Milliarden gibt es übrigens auch nicht. Brüssel stellt nur eine Bedingung: dass der größte Teil in die Verteidigung geht, möglichst in Waffen „Made in EU.“ Doch selbst diese Bedingung wurde schon gebrochen : Im April bestellte Drohnen enthalten auch Bauteile aus China.
Kiews Rüstungsindustrie ist im Krieg stetig gewachsen, aber wegen fehlender Finanzmittel nicht ausgelastet. Vor allem günstige Modelle werden produziert.
Großbritannien will der Ukraine in diesem Jahr mindestens 120.000 Drohnen liefern – das größte derartige Paket, das London jemals geschnürt hat. Die Lieferungen, so das britische Verteidigungsministerium, hätten bereits begonnen. Eine Meldung, die auf den ersten Blick merkwürdig anmutet: Die Ukraine produziert nach Angaben ihres Verteidigungsministers inzwischen mehr Drohnen als jedes andere Land der Welt – im Jahr 2024 waren es 2,2 Millionen Stück. 96 Prozent des eigenen Bedarfs wurden aus heimischer Produktion gedeckt. Wie kann ein Land, das sich zum weltweit größten Drohnenproduzenten entwickelt hat, gleichzeitig auf Lieferungen von außen angewiesen sein? Die Erklärung liegt weniger in den Produktionskapazitäten als in der Finanzierung.
Protektorat des Westens – Der Grund ist strukturell, denn die Ukraine finanziert den Krieg nicht selbst. Mit dem Kurswechsel der US-Regierung unter Donald Trump ist ein riesiges Finanzierungsloch entstanden, das die EU und Großbritannien nun notdürftig stopfen. Das hat direkte Konsequenzen für die Rüstungsindustrie. Deren Produktionskapazität lag 2025 bei geschätzten 35 Milliarden US-Dollar – der tatsächliche Auftragswert betrug lediglich zwölf Milliarden Dollar.
Der Staatshaushalt der Ukraine weist in diesem Jahr ein Defizit von fast einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Die Verteidigungsausgaben verschlingen laut einem Reuters-Artikel vom Mittwoch 27,2 Prozent des BIP – den Großteil der gesamten Staatseinnahmen. Seit Kriegsbeginn hat Kiew 174 Milliarden US-Dollar an ausländischer Finanzhilfe erhalten. Ohne den nun freigegebenen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU, der wochenlang durch ein Veto Ungarns blockiert war, wäre die Ukraine nach Einschätzung von Ökonomen bereits im Juni zahlungsunfähig geworden.
Nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij stammen nur 40 Prozent der Rüstungsfinanzierung aus dem eigenen Staatshaushalt – je 30 Prozent tragen die USA und die EU bei. Ein Land, das mehr als ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufwendet und ohne europäische Kreditlinien im Sommer zahlungsunfähig wäre, führt keinen souveränen Krieg. Es kämpft als finanzielles Protektorat des sogenannten Westens.
Aber die britische Drohnenlieferung beleuchtet eine zweite Dimension. Das Paket enthält keine billigen FPV-Kamikazedrohnen, wie sie die Ukraine selbst zu Hunderttausenden produziert. Hinter den 120.000 Stück stecken drei britische Hersteller mit klar definierten Plattformen: Tekever liefert Aufklärungsdrohnen der AR3- und AR5-Serie – Langstreckenaufklärungssysteme in Flugzeugform, die bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben. Windracers produziert mit dem Modell »Ultra« eine schwere Transportdrohne, die bis zu 200 Kilogramm Nutzlast über Tausende Kilometer trägt – wahrscheinlich umgebaut zu einem strategischen Bomber. Malloy Aeronautics schließlich liefert mit seiner T-Serie schwere Multikopter für die Frontversorgung: Munition, Verwundete, Sprengladungen – Reichweite bis 80 Kilometer, Nutzlast bis 180 Kilogramm.
London liefert ein vernetztes System aus Aufklärung, Logistik und Angriff. Das Verteidigungsministerium machte vergangene Woche in einer Mitteilung klar: Das Geld bleibt zu großen Teilen im eigenen Land und stärkt die dortige Industrie. Die Ukraine stellt das Gefechtsfeld. Britische Unternehmen liefern die Plattformen und sammeln die Daten, auf denen die nächste Generation ihrer Systeme basieren soll. Die Ukraine ist nicht nur finanzielles Protektorat des Westens – sie ist auch sein industrielles Testgelände für neueste Waffenentwicklungen.
Doch die imperialistischen Kernländer nutzen den Ukraine-Krieg nicht nur als billiges Echtzeittestfeld für ihre eigenen Produkte. Auch die Ergebnisse der ukrainischen Militärforschung fließen systematisch außer Landes. Westliche Staaten locken Rüstungshersteller mit Exportaufträgen, aber der Preis ist die Beteiligung westlicher Firmen, die damit Zugang zu ukrainischem Know-how erhalten.
So wurde im vergangenen Jahr das gemeinsame britisch-ukrainische Venture »Project Octopus« an den Start gebracht, das die Massenproduktion von Luftabwehrdrohnen unter dem Dach der neugegründeten Firma Ukrspecsystems UK in Großbritannien vorsieht. Im Februar haben sich der deutsche Drohnenhersteller Quantum Systems und das auf Robotik spezialisierte ukrainische Startup »Frontline Robotics« zusammengetan und mit der KI-gestützten Mehrzweckdrohne »Linza 3.0« die erste in Deutschland produzierte ukrainische Drohne übergeben. Anfang dieses Jahres hat Kiew mit dem Projekt »Brave 1« auf Basis der Software des US-Überwachungskonzerns Palantir und in Zusammenarbeit mit dem Partner des US-Militärs eine Plattform geschaffen, über die Schlachtfelddaten in zukünftige KI-Anwendungen fließen sollen. Russische Angriffe auf Produktionsstätten beschleunigen die Abwanderung ukrainischer Waffenschmieden zusätzlich – bis Oktober 2025 erwog mehr als die Hälfte aller Rüstungshersteller die Verlagerung ins Ausland.
Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.
Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Rufe aus der EU-Bevölkerung nach Verhandlungen mit Russland verdichten sich, jedoch gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Europäische Union reagiert und taktiert kopflos auf den Ukrainekrieg.
Dies hätte die Stunde der Europäischen Union sein sollen, indem sie gerade jetzt Verantwortung übernimmt, um einen friedlichen Weg aus dem Ukrainekrieg aufzuzeigen. Es waren doch ungelöste Konflikte in Europa, die die Menschheit bereits zweimal in Weltkriege versinken ließ. Das sollte Europa nicht wiederholen. Denn trotz allem Gerede von einer Zeitenwende darf das nicht von den ungeheuerlichen Gefahren ablenken, die vom Ukrainekrieg erneut vom europäischen Boden für die Menschheit ausgehen. Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europäischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet.
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