Was treibt eigentlich Vermögende dazu, Steuern in großem Stil zu hinterziehen?
„Wenn die Einkommensverteilung zu weit auseinander klafft, entsteht eine Gruppe Reicher, die sich nicht mit der Gesellschaft verbunden fühlt.“ Plausibel ist das: Wer Privatschulen, Luxuskarossen und medizinische Versorgung selbst bezahlt, dem kann die öffentliche Infrastruktur egal sein – warum auch dafür noch in die Schatulle greifen? Dass der Staat gleichwohl seit einigen Jahren genauer hinschaut, ist auch nicht zufällig. Die Finanzkrise, habe die öffentlichen Haushalte so unter Druck gesetzt, dass die Finanzminister begannen, alle Reserven zu mobilisieren. Eine stille Reserve ist das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung. Der Ankauf von Steuer-CDs half, diese aufzudecken – und war deswegen goldrichtig.
Hartz-IV Mißbrauch vergleichsweise gering.
Die Skandale, die seither die Öffentlichkeit beschäftigen – von Klaus Zumwinkel über Hoeneß, Schwarzer bis zuletzt Helmut Linssen und Andre Schmitz -, haben zudem einen Perspektivwechsel eingeleitet. Der vom vormaligen FDP-Chef Guido Westerwelle thematisierte Missbrauch von Hartz-IV-Bezügen („Leistungsloses Einkommen“, „spätrömische Dekadenz“) erweist sich als weit kleineres Übel als die Steuerhinterziehung. Zumindest das ist mit harten Zahlen nachweisbar. Das Volumen des aufgedeckten Missbrauchs bei Hartz-IV betrug 2011 knapp 60 Millionen Euro. Auf der anderen Seite spülten allein die Selbstanzeigen von Steuersündern seit 2010 rund 3,5 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das bedeutet: Der Hartz-IV-Missbrauch richtet nur einen winzigen Bruchteil des Schadens an, den Wohlhabende mit Steuerhinterziehung verursachen.
Steuerhinterziehung, es bleiben zu viele Schlupflöcher.
Vor all zu nicht langer Zeit machten zuerst die Enthüllungen um Offshore-Leaks Furore, dann flog das Schweizer Konto von Uli Hoeneß auf. Jetzt sind wieder spektakuläre Steuerfälle öffentlich geworden – und die Debatte um Konsequenzen scheint von vorne loszugehen…
Es sollten die Sanktionen bei Selbstanzeigen verschärft werden. Aber die entscheidenden Fragen sind grundsätzlicher.
Warum wird es Steuerhinterziehern so leicht gemacht, Geld im Ausland zu verstecken? Und: Wie hängen fehlende Steuermoral und die wachsende soziale Ungleichheit zusammen?
Innerhalb der EU sollen Daten zu Kapitaleinkünften von Ausländern ausgetauscht werden, die OECD hat sich sogar auf weltweite Standards zum automatischen Datenaustausch geeinigt. Dadurch ist aber das Problem nicht gelöst.
In der EU haben Luxemburg und Österreich lange taktiert, weil ihre Banken nicht gegenüber der Schweiz und anderen Steueroasen ins Hintertreffen geraten sollten. Jetzt sieht es so aus, als würden sie ihre Blockade beim Datenaustausch aufgeben, und auch die Schweiz steht unter Druck. Aber es bleiben zu viele Schlupflöcher. Beispiel Österreich: Dort gibt es für Inländer weiterhin anonyme Sparbücher. Ausländische Steuerhinterzieher können das missbrauchen, indem sie sich einen Strohmann nehmen oder eine Stiftung mit einheimischem Treuhänder einrichten. Gerade bei den Stiftungen hat auch die OECD-Richtlinie Schwächen. Wenn der Datenaustausch kommt, wird Steuerhinterziehung via Ausland schwieriger, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Auch,weil Staaten mit einer großen Finanzindustrie weiterhin versuchen werden, deren Geschäfte zu schützen.
Geschäfte werden auch mit der gerade noch legalen Steuervermeidung von Konzernen gemacht. Eine beliebte Methode ist es, Gewinne über Tochtergesellschaften in Irland oder den Niederlanden laufen zu lassen, weil dort keine Steuern anfallen. Was haben diese Länder eigentlich von solchen Deals?
Nehmen wir die Niederlande: Der Staat dort hat durch diese Finanzströme tatsächlich keine nennenswerten Einnahmen. Dafür aber regelmäßig einen Riesenärger mit dem amerikanischen Fiskus, dem Milliarden entgehen. Offensichtlich geht es darum, den eigenen Finanzplatz zu unterstützen. Die Finanztransaktionen bescheren Banken, Steuerexperten und spezialisierten Anwälten Arbeit und Umsätze. Und selbst die, zahlen auch kaum Steuern.
Da sind also Zweifel angebracht, schließlich haben sie das geballte Know-how zur Steuervermeidung. Das Beispiel zeigt im Übrigen, wie irrational es ist, wenn Staaten per Steuerwettbewerb Standortpolitik machen wollen. Es ist doch klar: Wenn einer anfängt, müssen die anderen früher oder später nachziehen. Am Ende hat keiner einen Wettbewerbsvorteil, aber alle haben geringere Einnahmen. Dann müssen sie womöglich Sparprogramme auflegen, die das Wirtschaftswachstum schädigen und die soziale Ungleichheit weiter hochtreiben.
Soziale Ungleichheit.
Wie wir wissen, ist die Verteilung der Einkommen auch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren spürbar ungleicher geworden. Dabei ist der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen gewachsen. Und diese Einkommensarten sind für den Staat intransparenter als Arbeitseinkommen, von denen bereits der Arbeitgeber Abgaben abführt. Auf der Ebene der Vermögen ist die Verteilung sogar stark polarisiert. Die Wohlhabenden besitzen einen großen Anteil am gesamten Kuchen, und sie haben Freiräume, davon möglichst wenig abzugeben. Dazu kommt ein psychologischer Faktor: Wer richtig reich ist, braucht die öffentliche Infrastruktur nicht mehr so dringend. Wenn meine Kinder eine Privatschule besuchen und ich auf einen Sicherheitsdienst statt auf die Polizei vertraue, wozu soll ich dann für öffentliche Einrichtungen zahlen? Solche Leute fühlen sich mit der Gesellschaft nicht mehr verbunden.
Was kann man dagegen tun? Die Ungleichheit begrenzen, etwa durch höhere Steuern auf Vermögen. Das klingt paradox. Mit höheren Steuern steigt doch der Anreiz zur Hinterziehung. Deshalb ist es so wichtig, dass es eine weltweite Kooperation gegen Steuerhinterziehung über das Ausland gibt. Ohne solche Schlupflöcher müsste man schon auswandern, um sich der Steuerpflicht im Heimatland zu entziehen. Und das würden sich viele reiche Deutsche zweimal überlegen. Man lebt doch ganz gut hier. Sozialer Frieden, Sicherheit, Umweltschutz, eine funktionierende Infrastruktur, das gibt es eben nicht zum Nulltarif. Und im OECD-Vergleich sind die Vermögensteuern in Deutschland niedrig.
Steueroase
Die Listen der Steueroasen wechseln immer wieder. Zudem geben auch zahlreiche Organisationen eigene Listen heraus, die nach unterschiedlichen Kriterien erstellt wurden. Am bekanntesten ist in Europa sicherlich die „Schwarze Liste“ der EU. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und verschiedenste weitere Nicht-Regierungs-Organisationen ermitteln laufend eine Aufstellung dieser Steueroasen nach jeweils eigenen Kriterien. Hier wurden die international gängigsten Listen zusammengefasst und vergleichbar gegenüber gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit derzeit 70 Ländern, die je nach Ansicht als Steueroasen bezeichnet werden.
Was ist eine Steueroase?
Eine Steueroase ist ein Land, in dem die Besteuerung von Ausländern oder ausländischen Firmen zu vorteilhaften Bedingungen ausgenutzt wird, um die Steuerlast im eigentlichen Heimatland zu verringern.
Der Begriff „Steueroase“ ist dabei nicht fest umrissen. Es gibt keine in absoluten Zahlen festlegbare Grenze, ab wann ein Land eine Steueroase ist oder nicht. Im Grunde kann jedes Land eine Steueroase sein, wenn für eine Person oder Firma die Rahmenbedingungen stimmen. So gelten nach selteneren Kriterien z.B. auch Deutschland und die USA als solche.
Es gelten z.B. nicht nur Länder als Steueroase, die auf bestimmte Einkommensarten besonders niedrige Steuern erheben. Eine beliebte Form der Steuerflucht ist z.B. auch das „Parken“ von Geldern in Ländern, die diese Summen vor dem heimischen Fiskus verbergen. In diesem Zusammenhang wird oftmals auch die Schweiz aufgrund des strengen Bankgeheimnisses angeführt.
Fußnote
Impulsbeitrag Unger