Die legale Korruption gleicht einer «Demokratur», die vor allen Augen betrieben wird und sich auf eine Wirtschaftspolitik auswirkt, die Wohlhabende begünstigt, ist keine Demokratie mehr, sondern sie verkommt zu einer Oligarchie, in der grenzenlose politische Bestechlichkeit darüber entscheidet, wer Bundeskanzler*in wird.
Spenden, auch verdeckte Spenden gehen zu Lasten der Transparenz. Verdeckte Geldzuwendungen oder Spenden, ist ein sogenanntes Dark Money.
Beim Dark Money werden Wohlfahrtsverbände oder gemeinnützige Organisationen genutzt, um die Identität von Spendern zu verschleiern.
Die Spender, ob einzelne Reiche oder Firmen bzw. Konzerne und auch Interessengruppen wollen auf die Politik verdeckt, ohne erkannt zu werden, Einfluß nehmen.
Im Grunde geht es um die zügellose kapitalistische Globalisierung.
Nehmen wir an, sie sind ein reicher Unternehmer und wollen eine Million €uro für die CDU spenden. Dann suchen sie sich einen Steueranwalt, der eine gemeinnützige Organisation gründet. Gemeinnützig ist jede Organisation, die für eine bestimmte Politik eintritt, um noch mehr Kapitalismus wagen zu können.
Eine sogenannte marktkonforme Demokratie, ohne Transparenz, wäre der Untergang von uns!
Weiteres Beispiel die Bildung. Sie wird bei uns im Lande immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen.
Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr. Vor allem, dass durch die Anwendung ökonomischer Modelle und Vorgaben auf das gesamte Bildungssystem eine Umwertung erfolgt ist, bei der die Bildung am Ende auf der Strecke bleibt.
Fazit: Interessenvertretung gehört natürlich auch zu einer Demokratie, unbestritten. Aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, gehört nicht dazu.
Deshalb brauchen wir ein „Lobbyregister“, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist gross.
Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz und Klüngel umschreiben die hohe Verdichtung und massive Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik.
Berlin bietet mittlerweile das Bild einer tollpatschigen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könnte in der Hand von Lobbyisten sein.
Fußnote