Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Konsequent gegen Krieg – eine friedliche Welt ist möglich! Frieden lässt sich nicht mit Waffen schaffen. Da ich einer Friedensinitiative angehöre, hierzu etwas vorab zu diesem Thema:
Alle sollten es mitbekommen haben, dass in der letzten Zeit wie noch nie zuvor so viele Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Menschen die Vertrieben sind, sie flüchten vor Gewalt, vor Terror und vor einer der Hauptursachen dieser unmenschlichen Situationen, ist Krieg auf dieser Erde.
Wir glauben nicht an dieser unsinnigen These, dass wechselseitige Bedrohung Frieden schaffen könnte, wir glauben nicht daran, dass immer mehr Waffen Frieden schaffen, wir glauben nicht daran, dass gegeneinander Frieden schaffen kann. Wir wissen aber, ohne Rüstung gäbe es keinen Krieg. Jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, ist ein falscher, ein schlecht ausgegebener Euro. Denn wir wissen auch, Rüstung ist immer ein mieses Geschäft. Wir wollen keine Rüstung, weil wir einfach zu viel mit Menschen zu tun haben, die unter diesen Kriegen bitter leiden. Deshalb müssen wir uns einmischen, deshalb müssen wir mitmischen. Bitte werdet aktiv für den Frieden!
Wir wissen aber auch, dass wir in der Corona-Krise mit schweren, ja sogar mit schwersten wirtschaftlichen Folgen zu tun haben. Wir wissen, nach dem Wirtschaftseinbruch kommt der Steuereinbruch, und nach dem Steuereinbruch kommen sehr wahrscheinlich die schlimmsten Verteilungskämpfe wie wir sie noch nicht erlebt haben. Wir sagen, es ist nicht nur fahrlässig, es ist nicht nur unverantwortlich zu wissen, wenn wir diese Verteilungskämpfe vor uns haben, wenn wir mit den Mitteln ordentlich umgehen müssen, jetzt schon zu sagen, wir werden den Rüstungsetat, egal was kommt, weiter hochschrauben.
Das geht nicht, dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir haben jetzt schon einen Wehretat, der geht auf die 50 Milliarden zu. Wenn wir tatsächlich bis 2031 dem Ziel folgen sollten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt nur für diesen Rüstungswahnsinn auszugeben, dann wären wir zu diesem späteren 2031 bei achtzig oder neunzig Milliarden Euro. Das kann und das darf nicht sein!
Es heißt aus Nato-Kreisen, diese Ausgaben seien wichtig, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten. Wir müssen sagen, es ist auch wieder mal Zeit, hier unter uns Menschen sozialen Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Dafür brauchen wir das Geld. Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Armutsquote, die war noch nie so hoch seit der Wiedervereinigung wie heute. Über 13 Millionen Menschen leben hier in Deutschland in Armut. Wir haben hier in Deutschland eine Situation, dass uns Hunderttausend Pflegekräfte fehlen; allein fehlen uns achtzig tausend Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen uns rund hunderttausend Erzieher und Erzieherinnen.
Wir sagen, das Geld, was da in der Rüstung gesteckt wird, sollten wir genau da reinsetzen, wo es dringenst gebraucht wird, in Pflege, in Erziehung, in Bildung, in soziale Sicherheit. Denn das schafft Frieden auch unter uns. Wir sind ein instabiles Land geworden. Wir brauchen uns nur den rechtsradikalen Spuk anschauen, mit dem wir es zu tun haben und wo mittlerweile wir es auch im Bundestag mit zu tun haben. Wo die Handlanger dieser Rechtsradikalen Platz genommen haben. Das muss weg! Die beste Politik gegen Rechtsradikale ist eine gute Sozialpolitik. Sie ist eine Politik die Sicherheit schafft. Sie ist eine Politik die alle mitnimmt. Genau das wollen wir und keinen Rüstungswahnsinn.
Wir sagen „NEIN zur neuen deutschen Kanonenbootspolitik.“ Denn es ist ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal. In jeder Minute geben wir weltweit 150 Tsd. Dollar für Waffen und Krieg aus. Zum Beispiel die USA mit 37%, die Nato mit 56% und das ist nur die Spitze dieses Wahnsinns. Sie alle sind die herausragenden Treiber dieses Rüstungswettlaufs. Deutschland ist zum zweiten Mal hintereinander Steigerungsweltmeister. Deutschland liegt erstmals vor Frankreich. Beides sind vergiftete Medaillen und zum „Wegschämen.“
In der Welt werden viele Kriege geführt – und Deutschland mischt wieder mit. Die Bundeswehr ist immer mehr eine global operierende Interventionsarmee. Wer wissen will, warum, kann das im Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Dort steht, dass ein “ungehinderter Warenaustausch“ und die “Rohstoffzufuhr“ für den deutschen Markt auch militärisch gesichert werden soll. Dass Krieg ein Mittel der westlichen Industriestaaten für die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Machtinteressen ist, wird selten so offen zugestanden. Stattdessen werden Kriege unter dem Deckmantel der Verteidigung von Menschenrechten und dem Kampf gegen den Terror begründet.
Ein Abzug aller deutschen Truppen, die außerhalb Deutschlands stationiert sind, die Schließung der Militärbasen auf deutschem Boden, die Verweigerung von Überflugrechten für das Militär anderer Staaten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr und der NATO, sind erste notwendige Schritte hin zu einer friedlichen Welt. Daraufhin muss die Abschaffung der Bundeswehr und deren Überführung in zivile Einrichtungen folgen. Gleiches gilt für die enteigneten Rüstungskonzerne. Darüber hinaus fordern wir die militärische Abrüstung Europas und setzen uns für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und anderen Militärbündnissen sowie für deren Auflösung ein.
Mal anders gefragt: „Wovor haben eigentlich die aktuellen Spitzenpolitiker der Parteien „SPD“ und „Bündnis-90 – Die Grünen“ Heiko Maas und Robert Habeck Angst? Davor, dass sie nicht mitreden dürfen, wenn die großen Macher wie Joe Biden (USA), Xi (VR China) und Putin (Russland) den Gang der Welt bestimmen. Sie denken offensichtlich, dass sie wenigsten ein paar Atombomben im eigenen Land brauchen, ein wenig Urananreicherung, ein tolles neues Flugkampfsystem um manchmal wenigstens mit am Tisch sitzen zu dürfen.
Deswegen wollen sie den Atomwaffenverbotsvertrag auch nicht unterschreiben!
Dass sie viel mehr ernst genommen würden, wenn sie endlich mal eine neue, eigenständige und friedliche Rolle für dieses Land entwickeln, merken sie gar nicht. Weil sie eben nicht souverän sein wollen und denken können.
Was die Mehrheit der Bevölkerung will, zeigen immer wieder die Umfragen! Wegen diesem Widerspruch zwischen Regierenden und «möchte gern Kanzlern» auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite, werden Beschlüsse wie zu Atombewaffnung, zur Aufrüstung, zur Kriegsteilname auch nicht zu Abstimmung gestellt.
Die deutsche Verteidigungsministerin A. Knarrenbauer dagegen träumt, ganz im Sinne unserer Wachstumsideologie, von immer mehr:
- „Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
Das sind Fakten von der Website der Bundeswehr! Es reicht ihr aber nicht!
51 Mrd. Euro letztes Jahr für Rüstung, daraus sollen 70, 80, 90 Milliarden werden. Damit nicht nur eine Fregatte nach China geschickt werden kann, nicht nur 500 Soldaten nach Litauen, 1000 in die Ukraine, nicht nur 38 neue Kampfbomber gekauft werden können. Sondern viel, viel mehr.
Das ist Priorität und die Botschaft von Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, an diejenigen die um ihre Existenz kämpfen, an die vor Krieg und Klimakrise Betroffenen, an die Ertrinkenden im Mittelmeer und an diejenigen die sich hier für eine zukunftsfähige Welt engagieren. Es geht bei den paar Soldaten in den Gesundheitsämtern nicht primär um das Helfen, dort könnten unbefristete neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht vielmehr um mehr Akzeptanz für Uniformen und Militarisierung im Alltagsbild zu schaffen, und um davon abzulenken, das Kriegshandwerk seit Jahrtausenden den Tod bedeutet.
Über 50 Mrd. Euro wurden 2020 nur von der deutschen Bundesregierung für angebliche Verteidigung ausgegeben. Nicht für Entwicklungshilfe, für Armutsbekämpfung oder gegen die Klimakrise. Oder eben für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften, Kindergärtnern, Lehrern und Feuerwehrleuten. Wenn ich frage gegen wen wir uns militärisch verteidigen müssen, wer soll Deutschland den aus welchem Grund angreifen – gibt es keine plausible Antwort.
Lasst euch das einmal durch den Kopf gehen.
Das ist eine Politik der Unsicherheit, der gegenseitigen Bedrohung, eine Politik welche die globalen Herausforderungen der Pandemie, von Hunger, Armut und Klimakrise, nicht konstruktiv annimmt, sondern verstärkt.
Es wird nicht mehr auf globale Verträge gesetzt, auf Ausgleich und gemeinsame Lösungen für die bestehenden Probleme – Deutschland rüstet auf! Ebenso wie andere Staaten. Diese Bundesregierung will mit der EU, den USA und der Nato weltweit militärisch agieren – im Pazifik, in Afrika, im Nahen und mittleren Osten.
Warum?
Es wird immer wieder schön gesagt es gehe um demokratische und europäische Werte – Aber diese Werte sind seit Jahren tausendfach im Mittelmeer ertränkt, in den Lagern Südeuropas gedemütigt und durch deutsche Waffen weltweit ermordet worden.
Selbst das kann sich noch steigern:
- Mit Massenvernichtungswaffen die unterschiedslos alles Leben töten.
Zu dieser Kategorie gehören chemische, biologische und atomare Waffen. Die CDU Mehrheit dieser Bundesregierung will die hier liegenden Atomwaffen nicht abschaffen sondern erneuern – es sollen modernere, zielgenauer einsetzbare Atombomben hierhergebracht, gelagert und im Kriegsfall von deutschen Piloten und Flugzeugen über ihren Zielen abgeworfen werden. Auch die Grünen und die SPD können sich nicht durchringen ein Verbot von Atomwaffen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu machen.
Damit das funktionieren kann wird das Atomwaffenlager am Fliegerhorst Büchel grade saniert, dafür sollen für viele Milliarden Euro neuen Kampfbomber gekauft werden. Jedes Jahr gibt es hier Übungen wie die Atomwaffen an die Kampfbomber montiert und in ihre Ziele gebracht werden können.
Es wurde von der Friedensinitiative im Verteidigungsministerium gefragt wer das auf welcher gesetzlichen Grundlage plant – aber wir bekamen keine Antwort. Es gibt nämlich keine Grundlage dafür!
Die Entwicklung von Atomwaffen wurde hier schon unter dem „Nazi-Regime“ begonnen und zum Glück für die Menschheit nicht vollendet. Aber einige Forscher von damals konnten weitermachen. Und heute wird in Deutschland gemacht was z.b. dem Iran verboten wird: in Gronau bei Urenco wird Uran angereichert und Tritium hergestellt, in Garching wird mit waffenfähigem Uran geforscht, es gibt deutsch-schwedische Cruise Missiles und teure Flugzeuge, die nur für den Abwurf von Atombomben da sind. Airbus baut an den französischen Atomraketen mit, VW liefert Motoren für Atom-U-Boote.
Das jetzt deutsche Soldaten üben, diese Massenvernichtungswaffen einzusetzen, dass jetzt von unserem Geld Flugzeuge gekauft werden sollen, mit deren Hilfe Millionen von Menschen getötet werden können – das darf einfach nicht sein! Und es geht noch weiter: es ist nicht einmal ausgeschlossen das die hier liegenden Atomwaffen als erstes in einem Krieg eingesetzt werden. Im Unterschied zu anderen Ländern und Bündnissen haben Deutschland und die NATO den atomaren Erstschlag nicht ausgeschlossen. Und der angebliche Verzicht auf Atomwaffen gilt nicht mehr, wenn eine Bundesregierung Deutschland sich existentiell bedroht sieht.
Es wird immer wieder gesagt Atomwaffen hätten dafür gesorgt, dass es keinen Krieg gegeben hat. Aber das stimmt einfach nicht. Es gibt dauernd Kriege, viele Tausend Tote, Millionen auf der Flucht zeugen davon.
Die Abwesenheit von Krieg im Westeuropa der letzten Jahrzehnte hat nichts mit der Abschreckung zu tun, sondern damit, dass es lohnenswert war Handel zu treiben. Jetzt, wo die Umwelt an vielen Stellen zerstört ist, die Klimakrise das Leben erschwert, es immer mehr Ressourcenkonkurrenz gibt, wird sogar der Atomkrieg wieder eine offene Option. Der Oberbefehlshaber der NATO– General Tod Wolters, schwadroniert sogar davon, er sein ein Fan des flexiblen Erstschlags. Welch krankes Gehirn.
Auch die Religionen bzw. Kirchen gehen leichtfertig über die weltweiten endlosen Kriegen und ihren Opfern hinweg. Zum Beispiel „die Kreuzzüge der NATO.“ Es ist kaum zu fassen, wofür sich ‚die Kirche‘ da – wieder einmal? – instrumentalisieren lässt!
„Bis 2030 soll die NATO so umgebildet werden, dass es für militärische Aktionen keine Einstimmigkeit der NATO-Mitglieder mehr braucht und dass auch präventive Angriffe erlaubt sein sollten.“ Mit anderen Worten, die führenden Nato-Mitglieder wollen ihre Rolle als Kriegstreiber wieder „zurückerobern“. Und das soll gar mit einer grünen Bundeskanzlerin evtl. möglich sein!
Selbst in der zurückliegenden Geschichte unter Kaiser Konstantin, der seinen Sieg über Maxentius bei der Schlacht an der Milvischen Brücke auf das Wirken des christlichen Gottes zurückführte, legte den Grundstein für den Zusammenhang von Militär und Christentum.
Fortgeführt wurde diese Tradition mit dem Franken Chlodwig und seinem Sieg über die Alemannen. Zur Christianisierung der Germanen führte er auch die Zwangstaufe ein. Ostrom, das Westrom um fast 1000 Jahre überdauerte, ist mit der orthodoxen Kirche den Idealen der frühen Christen spürbar treuer geblieben. Allein die Idee eines Kaisers „von Gottes Gnaden“, der wie Karl der Große imperialistische Kriege führte und Zwangsmissionierung hat betreiben lassen, zeigt, dass im Westen das Christentum als Mittel der Macht und des Militärs stets eine große Rolle spielte.
Ob Investitionsstreit, Kreuzzüge, Ketzer- oder Hexenverfolgung, Kampf gegen die Wissenschaft (Galilei), Religionskriege, immer ging es um Macht. Religion war lediglich ein hilfreiches Mittel, die Ideen der Bergpredigt vergessen zu lassen. Selbst in den Weltkriegen führten „christliche“ Staaten gegeneinander Krieg „mit Gott auf ihrer Seite“ – es schien keinem aufzufallen, dass hier „Gott“ also Krieg gegen sich selbst führte. Die angelsächsischen Auswanderer in den USA sahen sich als „auserwählt“ und zum Genozid an den Indianern berechtigt. Auch Stoltenberg ergreift dieses Mittel als zweckdienlich für die imperialistische NATO. Wie er das mit Lukas «Liebt eure Feinde; tut denen Gutes, die euch hassen» zusammenbringt, ist unverständlich.
Armeen hüben und drüben, auch die Nato-Streitkräfte, die Reichswehr, die Wehrmacht, und andere so genannte Verteidigungsarmeen waren schon immer mit den offiziellen Kirchen verbandelt, auch in der Schweiz. Nur die Zeugen Jehovas weigerten sich unter Hitler Kriegsdienst zu leisten. Die Mitglieder der Staatskirchen marschierten im Dritten Reich mit ins Verderben, mit dem Segen des Klerus.
Bertha von Suttner hat in ihrem Buch «Die Waffen nieder!» nicht nur über die Grausamkeiten auf den Schlachtfeldern berichtet, über die Leiden der Verwundeten, die Verstümmelungen der Toten und den Schmerz der Angehörigen. Vernichtend kritisch schrieb von Suttner über die Rolle der Militärgeistlichen, die den Kriegen Gottes Segen geben. Auch heute noch sind Feldprediger, Militärbischöfe, Feldrabiner und Militärimame hüben wie drüben wichtige Stützen von Armeen im Frieden wie im Krieg. Feldprediger reden noch heute Soldaten ein, sie müssten keine Angst haben. Gott sei mit ihnen, wenn sie gegen das Böse und für den Frieden kämpften. In Deutschland gibt es etwa 200 Militärgeistliche, etwa je zur Hälfte evangelisch und katholisch. Hinzu kommen etwa ebenso viele Pfarrhelfer. Für die aktiven 183’829 Soldaten der Deutschen Bundeswehr, gibt es also für rund 1000 Soldaten einen Geistlichen. Als die russischen Piloten von ihren Einsätzen in Syrien zurückkehrten, wurden sie von orthodoxen Priestern mit eine Ikone empfangen. – Gott ist und war mit uns.
Es wird an allen Ecken und Enden gezündelt und mit dem Säbel gerasselt. Der Bezug auf Gewerkschaften und Kirchen ist nicht zufällig, denn Genannte sind seit vielen Jahren nur noch der Transmissionsriemen der von global agierenden Konzernen über die Politik verwirklichten Agenden verschiedenster Art. Parallelen zu einer längst überwunden geglaubten Zeit sind leider erschreckend sichtbar… Es ist kein Zufall, dass die Grünen sich außenpolitisch von einem J. Fischer beraten haben lassen, der Deutschland 1999 als Außenminister in den Krieg gegen Jugoslawien führte.
Während in Israel Juden auf Muslime und Muslime auf Juden schießen, traf sich Europas christliche Prominenz am Dritten Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt: «Unsere Werte sind der Kompass, der uns leitet, und dank unserer Einigkeit und Anpassungsfähigkeit hat die NATO mehr als 70 Jahre lang den Frieden bewahrt», sagte dort NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, über die Bombardierungen der NATO in Jugoslawien, den Irakkrieg und die Militäreinsätze in Afghanistan großzügig hinwegsehend. «Durch unsere Arbeit an der NATO 2030 zeigt Deutschland weiterhin seine Führungsrolle, da wir eine ehrgeizige Agenda für die Zukunft aufstellen.» Damit meint Stoltenberg sicherlich die neue deutsche Kanonenbootpolitik.
Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres “brav auf internationalen Handelsrouten” sich bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Darüber hinaus ab 2022 “Langstreckenverlegungen” deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die “Bereitschaft” zu demonstrieren, “schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen”.
Fakt ist: Wir sollten eigentlich wissen, dass die Kirchen IMMER SCHON bereitwilligst den Militarismus, Kriege, Folterregime (z.B. in jüngerer Zeit in Lateinamerika), und Menschenrechtsverletzter weltweit unterstützt haben. Seither segneten die Diener der Götter -weltweit- nur Kanonen.
Was wir brauchen ist eine Neuorientierung der Politik, eine neue, friedenspolitische Orientierung; mindestens Deutschlands bzw. eigentlich Europas. 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten von hier ausgehenden Weltkriegs mit Millionen Toten, muss dieses Land (Deutschland) zeigen das es sich wirklich gewandelt hat und zum internationalen Friedenvermittler werden. Um das glaubwürdig zu machen, darf es hier keine Atomwaffen geben, muss Deutschland abrüsten und zeigen dass wir weltweit diesen Wahnsinn nicht brauchen.
Die Friedensinitiativen haben in den letzten drei Jahren repräsentative Umfragen in Auftrag gegeben, aus welchen eindeutig hervorging, dass Atomwaffen in Deutschland abgeschafft werden, und Deutschland dem 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll.
Dieser Atomwaffenverbotsvertrag ist von 122 Ländern unterstützt worden, 87 Ländern haben ihn unterzeichnet und 53 Länder ratifiziert und er ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – die Bundesregierung war und ist gegen das Atomwaffenverbot! Weil sie die Diskussion um echte Sicherheit – die es nur miteinander und nicht Gegeneinander geben kann, nicht führen wollen. Weil es die Einbindung in NATO und der EU – Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, welche von Abschreckungsbefürwortern dominiert wird, anstatt vom Gedanken der Zukunftssicherung.
Wir haben gesehen, dass diese Abschreckungslogik zu mehr Atomwaffenstaaten führt, zu einer Aufrüstungsspirale, die kaum zu durchbrechen ist.
Die Menschen hier in Deutschland und Europa, ich bin sicher die meisten Menschen weltweit, wollen in Frieden und Sicherheit leben. Aber Frieden und Sicherheit bekommen wir nur durch Abrüstung, dadurch das Vertrauen aufgebaut und Feindbilder abgebaut werden. Nicht durch Aufrüstung und gegenseitige Bedrohung.
Wir brauchen eine Lebenswerte, solidarische Welt. Wir müssen verhindern das Aufrüstung, Krieg und die Zerstörung von Lebensgrundlagen so weiter gehen und uns in eine Sackgasse führen an deren Ende auch das Ende der Menschheit ist. An der Aufrüstung profitieren nur wenige, sie ist Brandgefährlich für alle!
Die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zum Beispiel setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf wird. Wir mischen uns ein, weil wir den Frieden bedroht sehen. Doch ein Konzept der Abrüstung, Entspannung und gemeinsamen Sicherheit erfordert einen Politikwechsel.
In der o.g. Initiative arbeiten Gewerkschaften, Sozialverbände, Kultur und Wissenschaft, Kirchen, Jugendverbände, Umwelt- und Klimabewegung und Entwicklungsorganisationen zusammen. Unser Land braucht eine starke Friedensbewegung. Dazu raten sowohl geschichtliche Erfahrungen als auch neue, vor allem globale Bedrohungen wie der vom Menschen gemachte Klimawandel.
Sie fordern alle Parteien sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten persönlich auf echte Abrüstung hin zu arbeiten und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu machen! Jetzt können wir in Bürgersprechstunden, bei der Vorstellung von Kandidat*Innen für den Bundestag, bei ihren Ständen auf der Straße und im Internet anfragen und ihnen mitgeben das wir Abrüstung brauchen und zwar mit konkreten Schritten nicht nur als Lippenbekenntnis!
Lasst uns zusammen dafür aktiv sein, den Kriegs- und Rüstungswahnsinn zu beenden. Und alle Parteien in den anstehenden Bundestagswahlen dazu Deutschland verpflichten, nach den zwei begonnenen Weltkriegen, zu einem Meister des weltweiten Friedens, der echten Sicherheit, des solidarischen und guten Lebens und der echten Zukunftsfähigkeit zu entwickeln!
Friedenspolitik bedeutet für uns mehr als die Ablehnung von Kriegseinsätzen: Eine friedliche Welt wird dauerhaft nur möglich sein, wenn die Ursachen von Krieg und Gewalt überwunden werden. Daher kämpfe ich dafür, dass die soziale Ungleichheit überwunden wird und der imperialen Neuaufteilung der Welt eine soziale und demokratische Perspektive entgegengesetzt wird. Anstatt für Krieg und Aufrüstung sollen die finanziellen Mittel wesentlich stärker als bisher für die Überwindung unwürdiger und ausbeuterischer Lebensbedingungen eingesetzt werden.
Aufgrund der Geschichte Deutschlands und seiner Verantwortung für zwei Weltkriege sage ich: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Eine friedliche Welt ist nötig und möglich.
Wiedersetzt Euch diesem Irrsinn und kommt auf den richtigen Pfad zurück.
Wir haben im Herbst die Wahl. Nutzen wir sie!
Anmerkungen und Quellen
DFG-VK Jahrgang 1892 – Zur Geschichte der ältesten deutschen Friedensorganisation.
- Wolfram Beyer: Pazifismus und Antimilitarismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte, Schmetterling, Stuttgart 2012, ISBN 3-89657-666-6.
- Ernst Friedrich: Krieg dem Kriege! Guerre à la guerre. War against War. 2 Bände. Freie Jugend, Berlin 1924 (DNB 560487576); Neu herausgegeben vom Anti-Kriegs-Museum Berlin, mit einer Einführung von Gerd Krumeich, Links, Berlin 2015, ISBN 978-3-86153-828-8 (In einem Band).
- Karl Liebknecht: Militarismus und Antimilitarismus (1907).
- Ignaz Wrobel: „Militaria: Offizier und Mann“, in: Die Weltbühne, 9. Januar 1919, S. 38
Demokratische vorbeugende Maßnahmen gegen Militarismus:
In demokratisch organisierten Gesellschaften wird die Rolle des Militärs von der der innerstaatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) abgegrenzt. Außerdem bestehen Schutzmechanismen, um das Militär zu kontrollieren. Dies zeigt sich in der Eigenschaft einer sogenannten Parlamentsarmee. Dagegen sind in vielen repressiven Staaten diese beiden Funktionen vermischt und das Militär übernimmt innenpolitische Aufgaben. Ausdruck für diesen Dualismus ist die Gendarmerie. Gendarmen sind ebenfalls häufig Teil der Streitkräfte wie in Frankreich oder unterstanden historisch einmal dem Verteidigungsressort wie die frühere Bundesgendarmerie in Österreich. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Normen stellen dabei sicher, dass solche Einheiten im Frieden dem Innen- bzw. dem Justizressort unterstehen
Bekannte Antimilitaristen
Einer der bekanntesten Antimilitaristen, Karl Liebknecht, definierte den Militarismus als die Summe „aller friedensstörenden Tendenzen des Kapitalismus“.imperialistischen Eroberung neuer Ausbeutungsgebiete.
Auch Erich Mühsam war ein bekannter anarchistischer Antimilitarist. In den Niederlanden gründete Ferdinand Domela Nieuwenhuis 1904 die Internationale Anti-Militaristische Vereeniging („Internationale Antimilitaristische Vereinigung“) (IAMV). Weitere Antimilitaristen waren unter anderem: Fritz Köster, Hendrik Ebo Kaspers, Oskar Stillich, Lodewijk van Mierop, Uwe Timm, Clara Gertrud Wichmann, Augustin Souchy.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Network of the German Peace Movement
Die IDK ist eine antimilitaristische und pazifistische Organisation.
Presse von IPB, IALANA und IPPNW vom 26. April 2021 (Video)
Christoph von Lieven, Special Projects-Campaigner Greenpeace