Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Sagen wir es doch geradeheraus: Den Kriegstreibern sind die ukrainischen Soldaten, die mit ihrem Gesicht im Sand verrecken, völlig egal. Die ukrainischen Soldaten haben für die Kriegstreiber nur den Wert von Kämpfern, die sie gegen ihr verhasstes Russland in Stellung bringen können – vom sicheren Schreibtisch aus.
Ihr Einsatz für Waffenlieferungen bedeutet, dass irgendwo in der Ukraine ein 18-jähriger ukrainischer Soldat mit einer gelieferten Waffe einem 18-jährigen russischen Soldaten den Kopf wegschießt. Das nehmen die Kriegstreiber hin – ohne auch nur mit der Wimper zu zucken!
Die Kriegstreiber sitzen in Talkshows mit der Maske der moralisch Gerechten. Und sie sitzen in den Redaktionen mit den Stahlhelmen vor ihrer Tastatur. Sie sprechen von „unseren“ Werten, die es zu verteidigen gilt. Sie sagen, in der Ukraine gehe es um Freiheit und Demokratie. Die vorgeblich „Guten“ sollten die Worte „Werte“, „Freiheit“ und „Demokratie“ besser nie mehr in den Mund nehmen.
Es soll nicht vergessen sein: Alleine von 1965 bis 1970 haben die moralisch Überlegenen 4,5 Millionen Tonnen Bomben auf Vietnam geworfen. Vom Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange, das bis heute noch zu furchtbaren Missbildungen bei Neugeborenen führt, ganz zu schweigen. Im ersten Irak-Krieg haben die moralisch Gerechten innerhalb von 40 Tagen 90.000 Tonnen Bomben auf das Land geworfen. In Afghanistan waren es zwischen 2006 und 2018 rund 50.000 Tonnen Bomben. All das Leid, die Zerstörung, all die Opfer. Wofür? Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte? Wer das glaubt, glaubt wohl auch, der Mond ist ein großer Käsekuchen. Wir sehen in diesem Krieg das, was immer in Kriegen zu beobachten ist. Die Entdifferenzierung der Wirklichkeit.
Die Kriegstreiber zeichnen ein Bild vom „bösen Russen“. Ein Bild, das durch und durch manipulativ und propagandistisch ist. Eiskalt ignorieren sie die Realität. Warum hat die CIA mindestens seit 2014 ukrainische Soldaten ausgebildet? Warum unterstützen NATO-Länder die Ukraine mit zig Milliarden? Warum bezeichnen sie den Krieg in der Ukraine nicht als das, was er ist? Nämlich ein Stellvertreterkrieg!
Gewiss nicht aus reiner Barmherzigkeit. Nicht aufgrund der angeblichen „Werte“, aufgrund von Freiheit und Demokratie. Das Geld und die Waffen sind der Versuch, Russland – den großen Gegner – zu schwächen. Die Ukraine dient dabei als Stellvertreter.
Interessant wären Antworten auf die Frage, ob diese Herren und Damen selbst in einen solchen Krieg gegen Russland ziehen würden. Der Kanzler hat dies – wie viele in seinem Kabinett – faktisch verneint. Er hat den Kriegsdienst verweigert. Ähnlich der SPD-Generalsekretär, der derzeit für immer neue Waffenlieferungen plädiert: Lars Klingbeil ist Wehrdienstverweigerer. Und der Wirtschaftsminister? Immerhin hat dieser Herr „keine Angst“ vor einem „neuen Weltkrieg“? Auch Robert Habeck hat den Kriegsdienst verweigert. Wobei das Verweigern eines Wehrdienstes in Friedenszeiten nochmals etwas anderes ist, als konkret das eigene Leben zu riskieren.
All das heißt: Diejenigen, die die fortgesetzte Eskalation in diesem Krieg betreiben – sei es im Kreml, sei es in Kiew, sei es in Brüssel und Berlin, schicken in erster Linie andere Leute an die Front, in den Krieg – und vielfach in Leid und Tod. Das gilt in besonderem Maß für die Regierung in Washington: Sie „riskiert“ gerne einen Krieg auf einem Kontinent, der mehr als 7000 Kilometer entfernt ist. Das kann auch ein atomar geführter Krieg sein – Hauptsache, er dient der Schwächung Russlands und der Förderung von US-Interessen. Was für ein Wahnsinn!
Wenn man denn Frieden will, muss man versuchen wahrhaftig zu sein. Muss man versuchen, sich an der Wahrheit zu orientieren. Man wird keinen Frieden finden, wenn man sich nicht die Wahrheit klar macht, dass die eine mächtigste Militärmacht der Welt, das ist Fakt, die Welt alleine beherrschen will. Aber, da gibt es andere, die sind damit nicht einverstanden.
Das war auch das Thema der Konferenz zwischen China, Russland und anderen Staaten in Asien, was abgehalten worden ist. Sie wollen den Anspruch der USA, die einzige Weltmacht zu sein, nicht weiter akzeptieren. In dieser Situation befinden wir uns. In dieser Situation müssen wir als Bundesrepublik Deutschland uns verhalten. Hierüber ist es dann zwingend notwendig, dass wir eine freie öffentliche Debatte darüber haben müssen. Eine Debatte über die Frage, ist diese Analyse richtig? Wenn die Analyse richtig ist, dann schließt sich daran doch die Frage, was sollen wir denn tun um uns in der Situation richtig zu verhalten? Und was ist dann unser Ziel?
Unser Ziel muss doch sein, zum Frieden zu kommen!
Was die Ukraine angeht muss doch unser Ziel sein, morgen nach Möglichkeit einen Waffenstillstand zu erreichen.
Und in welch irrer Situation wir sind, können wir daran erkennen, dass vorvorgestern in diversen Zeitungen zu lesen war, dass unsere Außenministerin festgestellt hat: „Wir müssen der Ukraine Waffen liefern, weil unsere Waffen Leben retten.“ (Nachzulesen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes) 1
Was aber noch schlimmer ist, es gibt keinen Aufschrei. Ja sind wir denn im Irrenhaus?
Wenn das richtig wäre, dass unsere Waffen Leben retten, müssten wir die ganze Welt mit Waffen bedienen. Überall gibt es Konflikte. Jetzt haben wir wieder einen Konflikt mit Aserbeidschan und Armenien. Müssen wir denn dort so schnell wie möglich Waffen liefern, den Leopard II und was weiß ich? Damit dort Frieden herrscht; auf diesem Niveau wird doch diskutiert. Welch ein Ausmaß von Beschränktheit gibt es mittlerweile in der öffentlichen Debatte.
Dies kommt eben auch aus dieser völligen Verblendung und einseitigen Sicht. Wenn die Lüge immer wieder wiederholt wird, dann wird sie eines Tages zur Wahrheit.
Ich habe zum Beispiel als Kind noch gelernt, die USA das sind die Guten und die Russen sind die Bösen. Das hat man uns in der Schule beigebracht. Und erst als dann die Kuba Krise kam, fingen wir an nachzudenken. Und dann als der Vietnam Krieg kam, haben wir dann irgendwann damals als Schüler und später als Studenten gemerkt, mit der Theorie, dass die USA die Guten und die Russen die Bösen sind, kamen wir nicht weiter.
Aber heute ist ja dasselbe im Gang. Wir lesen nur noch auf der einen Seite, gibt es Kriegsverbrechen der Russen, darüber wird berichtet und man versucht die Leute aufzuhetzen. Dabei weiß doch jeder, der sich mal ein bisschen über das was in Kriegen passiert informiert hat, dass es immer wieder auf beiden Seiten stattfindet. Und deshalb muss es einen Waffenstillstand geben, und deshalb muss alles versucht werden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Also der Ausgangspunkt ist ganz klar, wir haben hier ein Hegemon, der versucht eben die alleinige Weltherrschaft zu erreichen und der eben dann diese Politik macht. Und dann ist natürlich richtig, dass man das Völkerrecht versucht eben zu entwickeln und das Völkerrecht verbietet einen anderen Staat anzugreifen. Und deshalb ist es ein Fehler, auch in der äußerst schwierigen Situation, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir dürfen an dieser Stelle nicht den Fehler machen, die die andersdenkenden machen, wir dürfen nicht mit zweierlei Maßstäben messen. Ich verurteile jeden Krieg der gegen das Völkerrecht verstößt, aber ich verurteile alle Kriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Nur dann sind wir natürlich glaubwürdig, aber nur dann. Ich habe vorhin gesagt, wir müssen uns an der Wahrheit orientieren, wir müssen uns über die Wahrhaftigkeit orientieren, aber dann müssen wir auch redlich sein und die gleichen Maßstäbe überall anlegen. Und das heißt also, wer beispielsweise den Jugoslawien Krieg verurteilt hat, der muss auch den Krieg und den Einmarsch der Russen in die Ukraine verurteilen. Und so weiter.
Das Resultat daraus ist, dass wir uns in einer geostrategischen Situation befinden, weil wir einen Hegemon haben, der die Welt beherrschen will. Die Regel, was du nicht willst das man dir tut, das füge auch keinen anderen zu, die wird nicht angewandt. Sondern man zeigt immer mit dem Finger auf den anderen und nimmt sich dann selbst Dinge raus, den man dem anderen auf keinen Fall zu billigen will.
Eine ganz entscheidende Antwort ist, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn wir das nämlich weiter tun, haben wir keine Chance zum Frieden zu kommen. Deshalb ist einfach das, was öffentlich dort zurzeit diskutiert wird unwar, schlicht Propaganda und hat mit der Welt und den realen Tatsachen überhaupt nichts zu tun.
Um das mal auf die Nato Diskussion runter zu brechen, wenn das so ist, das wir eine Weltmacht haben, die eben eine einzige Weltmacht bleiben will. Wenn das so ist, das diese einzige Weltmacht Kriege führt um einzige Weltmacht zu bleiben, dann kann eine Weltmacht, die so ihre eigene Politik aufgestellt hat, niemals die Führerin eines Verteidigungsbündnisses sein.
Solange die USA diesen Anspruch haben, solange können sie nicht die Führerin eines Verteidigungsbündnisses sein. Weil ihre ganze Politik auf Angriff, Aggression und Verletzung der Interessen anderer ausgerichtet ist. Und jeder der nicht blind ist, jeder der bereit ist Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, wird das praktisch täglich beobachten können.
Wir sind so sehr in einem Orwellschen Käfig gefangen, wo die Wahrheit zur Lüge wird und die Lüge zur Wahrheit, dass da vieles gar nicht mehr gesehen wird.
Wenn jetzt zum Beispiel diese Sanktionsmaßnahmen begründet werden, dann schreiben die Leute ja auch einfach, ja mit diesem Verbrecher Putin können wir doch keine Geschäfte machen. Sicherlich, man kann ja zu einem solchen Ergebnis kommen, nur wenn man zu einem solchen Ergebnis kommt, dann muss man auch sagen, wir werden ab sofort den Handel mit den USA einstellen. Denn dieser Handel ist ja durch nichts mehr zu rechtfertigen.
Insbesondere die Partei der Grünen, die diese doppelte Moral, die diese Lügen und diese Lügenpropaganda mitmachen, sieht man an einem Beispiel: Sie sagen immer sie wollen »Menschenrechtspolitik« machen und deshalb verurteilen sie diesen verbrecherischen Krieg und den Verbrecher Putin.
Auf der anderen Seite haben sie zu ihren Kongressen immer Frau Albright eingeladen (Ehemalige US-Außenministerin gestorben am 23. März 2022), das war jene US-Außenministerin 2 die den Tod von 500 Tsd. Kindern durch Sanktionen gerechtfertigt hat. Wie kann man so etwas überhaupt machen? Joschka Fischer (ehemaliger Außenminister in der RegierungSchröder) hat ein Wirtschaftsunternehmen mit dieser »Kindsmörderin« lange Jahre gehabt, welches die GRÜNEN überhaupt nicht gestört hat. Und da sieht man wie Abgrund tief verlogen leider auch diese Gruppe geworden ist, mit der ich mal sympathisiert habe. Aber es ist ja unglaublich was da geschieht. Vorher hatte ich erwähnt, dass Frau Baerbock gesagt hat »Waffen retten Leben« und »wir müssen Russland ruinieren«, selbst da gab es ja keinen Aufschrei in der deutschen Presse; dass ist die Sprache des Faschismus!
Denn ein Wesens Element des Faschismus ist, dass es den Mensch und seine Würde ausklammert! Deswegen sagt Baerbock ja nicht, wir müssen jetzt sehen, dass viele Russen sterben, Not leiden, das sie vielleicht verhungern oder erfrieren, das sagt sie ja nicht, nein sie sagt, wir müssen Russland ruinieren, sie klammert es also aus. Aber die Sprache, das man ein Land ruinieren muss, das ist für mich eine faschistische Sprache. So können wir keine Friedenspolitik in Europa machen.
Und deshalb ist schon für mich seit vielen Jahren, eigentlich seit 40 Jahren wichtig, sich aus der US-Politik zu lösen. Weil Charles de Gaulle, der für mich eines der großen Staatsmänner Europas war, hat immer gesagt: „Jedes Land sollte wenigstens über die wichtigste Frage »Krieg und Frieden« selbst entscheiden.“
Schon sehr früh ist mir klar geworden, solange wir die ganzen US-Militäreinrichtungen auf unserem Boden haben, sind wir in jedem Krieg der USA verwickelt den sie führen, denn sie brauchen praktisch ihre üblichen Stellen und Basen, von denen sie aus ihre Einsätze leiten.
Wir sind also praktisch immer Kriegspartei, wenn die USA Kriege führen, ob wir wollen oder nicht. Deshalb sollten wir also die militärischen Einrichtungen der USA die zur Führung der US-Kriege in aller Welt gedacht sind, die sollten wir vom deutschen Boden verbannen.
Dazu gehört als erstes Ramstein, Büchel und so weiter. Das hat wiederum eine ganz einfache Logik. Viele denken die USA sind unsere Schutzmacht. Wenn man so etwas oberflächlich denkt, kann man das so sehen. Man kann sagen, ja es sind die stärksten, es passiert uns nichts. Aber das ist in der heutigen Welt alles nicht mehr richtig. Denn es ist doch eines klar, dass alle Raketen Russlands beispielsweise auf militärische Ziele gerichtet sind, die Russland gefährlich werden können. Und das heißt also, einer der wichtigsten Einrichtungen überhaupt in jedem Fall im Zielkatalog der russischen Raketen sein müssen, ist Ramstein. Das ist völlig klar, das ist ein Drehkreuz für die Kriegsführung.
Und dasselbe wird eines Tages auch die Chinesen sein, es wird immer stärker kommen. Das heißt also, wenn wir ein friedliches Europa haben wollen und uns auch aus diesen Konflikten heraushalten wollen, dann brauchen wir die Selbstbehauptung Europas, wir brauchen eine eigenständige europäische Politik. Auch eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ohne die USA, ohne Russland und ohne China. Das ist zunächst mal das was wir versuchen müssen.
Natürlich müssen diese Länder soweit sie mit uns kooperieren wollen, wir mit denen kooperieren. Das ist eine völlige Selbstverständigkeit aber wir dürfen uns nicht in irgendeiner Form hinein ziehen lassen in die Konflikte untereinander. Das wir eine selbstständige europäische Verteidigungspolitik, aufzubauen mit Frankreich und Deutschland. Frankreich und Deutschland haben beispielsweise mehr Einwohner als Russland, haben mehr wirtschaftliche Kraft als beispielsweise Russland und haben zusammen einen höheren Verteidigungsetat als beispielsweise Russland.
Wieso wird überall verbreitet wir brauchen unbedingt die USA, wenn wir Europäer uns verteidigen wollen und wenn ja, gegen wen eigentlich. Wir haben schlicht und einfach nach meiner festen Überzeugung keine andere Wahl als uns eben selbst in Europa zu organisieren. Ich bin seit dem ich in der Politik bin dafür, dass wir eine Zusammenarbeit suchen und eine europäische Einigung anstreben und wir sollten eben eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame Außenpolitik aufbauen und entwickeln.
Anmerkungen und Fußnoten
1 Nachzulesen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes
hier: https://www.auswaertiges-amt.de/…/interview…/2553542
2 So fehlt in fast keinem Beitrag die haarsträubende Antwort der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob »die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder „wert“ seien: „Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“« Die Arroganz der US-Macht, die nicht nur dem Irak, sondern auch dem UN-Sicherheitsrat ihren Willen aufzwingen will, wird auch im Bericht »Kollateralschäden« des australischen Journalisten und Dokfilmers John Pilgrim deutlich. (https://www.nd-aktuell.de/artikel/2135.der-preis-tote-kinder.html)