Das neue Jahr begann mit einer politischen Zäsur. In der Nacht zum 3. Januar überfielen die USA unprovoziert und völkerrechtswidrig Venezuela. Dabei nahmen sie den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fest und verschleppten ihn und seine Frau in die USA. Trump machte klar, dass die USA das Land jetzt „verwalten“ und einen geordneten demokratischen Übergangsprozess einleiten würden. Zudem drohte er der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez: Wenn sie tue, was Washington will, würden keine amerikanischen Streitkräfte in Venezuela stationiert.
Was die USA jetzt in Venezuela mit reiner Gewalt – und, wie vermutet wird, mit der Bestechung einflussreicher Leute – realisiert hat, ist deutlich mehr als ein regionales Ereignis. Die Welt – die ganze Welt, der Westen, die BRICS-Staaten, der Globale Süden – muss zur Kenntnis nehmen, dass der jetzige US-Präsident Donald Trump sich an keine Regeln hält, sondern einfach macht, was ihm gerade gefällt. Die wirtschaftlichen Interessen der USA rechtfertigen ihm jede Schandtat. Das muss als Warnung deshalb auch weltweit wahrgenommen werden.
Der unprovozierte militärische Angriff von US Streitkräften auf Venezuela verbunden mit der terroristischen Aktion einer Entführung des Staatspräsidenten des Landes am Morgen des 3. Januar ist kein Ausrutscher einer ansonsten weltweit in Richtung Frieden orientierten Politik des US-Präsidenten. Letzteres lässt Donald Trump als Behauptung seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wie eine Monstranz vor sich hertragen und strebt dabei, wie internationale Presseerzeugnisse immer wieder betonen, die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an sich selbst an.
Fakt ist demgegenüber: Schon am 8. Januar 2025, also vor einem Jahr, machte das Boulevardblatt New York Post die Titelseite mit einer Trump-Collage über seine Vision für die Hemisphäre auf: Kanada als 51. Staat der USA, Grönland als Teil der USA, Panama mit seinem Kanal ebenso und einer Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Unter Verwendung des Trump Vornamens Donald lautete die fette Überschrift The Donroe Doctrine.
In der Karibik kreuzt seit Monaten eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Flotte von US-Kriegsschiffen inklusive Flugzeugträger und Luftwaffe. Sie bedroht Venezuela unter dem Vorwand einer plakativen Beschuldigung der Staatsführung des „Drogenhandels“ bis hin zum Aufbringen gegen jegliches internationale Recht von Tankern mit venezolanischem Öl. Dieser seit Monaten geführte Krieg hat bereits ohne Gerichtsurteile hunderte Todesopfer von Schiffsbesatzungen in der Region gefordert.
Unverhohlen äußerte Trump nach der Entführung Maduros und seiner Ehefrau, die USA werden die Staatslenkung des Landes übernehmen, die vor Jahrzehnten durch Venezuela verstaatlichte Erdölförderung wieder in die „vertrauten“ Hände der US-Konzerne legen, welche genau dort früher schon an der Quelle gesessen haben.
Es geht doch ums Öl
Der Angriff auf die Hauptstadt Caracas in den frühen Morgenstunden des 3. Januar bestätigte zudem, dass der Kampf gegen illegalen Drogenschmuggel nicht das wahre Ziel der USA im schwelenden Konflikt war. Es ging um Regimewechsel und Kontrolle. Und, wie ein hochrangiger ehemaliger US-Diplomat erklärte, um Ressourcen.
„Das Einzige, was deutlich wurde, ist, dass es um Öl geht. […] Es geht nicht um die Drogenboote, es geht nicht um den Sturz von Maduro, es geht nicht um die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela. Es geht um das Öl. Und im Grunde hat Trump genau das gesagt“, so der US-Diplomat, der mehr als 40 Jahre für die US-Regierung tätig war, im Gespräch mit der taz.
US-Präsident Trump, der am Samstagmorgen die amerikanische Bevölkerung über die Militäroperation in Venezuela informierte, beschrieb den Angriff als einen, „wie ihn die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben“.
USA wollen Kontrolle übernehmen
Es sei „eine der beeindruckendsten, effektivsten und wirkungsvollsten Demonstrationen amerikanischer militärischer Kompetenz in der Geschichte“ gewesen, führte der 79-Jährige weiter aus.
Laut Trump wird die US-Regierung die Kontrolle in Venezuela vorerst übernehmen. Wie dies genau aussehen soll, ist noch unklar. Auch weitere Militäroperationen schloss er nicht aus. „Wir sind bereit, einen zweiten und viel größeren Angriff durchzuführen, falls dies notwendig sein sollte“, sagte Trump.
Ein kurzer Blick auf die Historie an kolonialistischen Verbrechen unter dem Namen der sogenannten Monroedoktrin macht klar, wie das aktuelle Geschehen einzuordnen ist, und vor allem, womit zukünftig zu rechnen ist:
1846 – 48 Angriffskrieg der USA gegen Mexiko, dabei Massaker an Zivilisten, Enteignung indigener und mexikanischer Bevölkerung, Ergebnis Annexion von ca. 55 % des mexikanischen Staatsgebiets (heute Kalifornien, Nevada, Utah, Arizona u.a.).
1893 – 98 Sturz der legitimen hawaiianischen Monarchie durch US-Unterstützung, Ergebnis Einverleibung Hawais in die USA.
Ab 1901 mehrere militärische Aktionen gegen Kuba, Ergebnis ein Protektorat über Jahrzehnte bis zur heute noch andauernden Besetzung eines Teils Kubas (Guantanamo).
Es folgten langjährige Militärbesetzungen mit Installation US-höriger Regime in Nicaragua, Haiti, der Dominikanischen Republik, dabei Massaker an Aufständischen und Aufbau repressiver Nationalgarden.
1954 CIA-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung (Jacobo Árbenz) in Guatemala, dabei Völkermord an Maya-Bevölkerung (über 200.000 Tote).
1970 – 73 Destabilisierung und Herbeiführung eines Militärputsches gegen Salvador Allende. Ergebnis Diktatur Pinochets, Tausende Ermordete, Verschwundene, Gefolterte.
1980er: Nicaragua (Contra-Krieg), Finanzierung und Bewaffnung der Contras, dabei Terror gegen Zivilbevölkerung, Zerstörung ziviler Infrastruktur. Der Internationale Gerichtshof (1986) verurteilte die USA wegen Völkerrechtsverletzungen.
Es folgten eine US-Invasion in Panama mit tausenden ziviler Opfer, Wirtschaftssanktionen und Unterstützung von Putschen in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Honduras, dabei generell systematische Missachtung der staatlichen Souveränität, Unterdrückung demokratischer Bewegungen, Beihilfe zu Folter, Mord und verschwinden lassen von Menschen, ökonomischer Zwang mit massiven zivilen Folgeschäden.
Die „Monroedoktrin“ reiht sich also nahtlos ein in eine von Kapitalinteressen beispielsweise der US-Erdölindustrie und der großen US-Agrarkonzerne gesteuerten Internationalen Politik, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige US-Präsident ein „Demokrat“ oder ein „Republikaner“ ist. Über Jahrzehnte bereits vertrauen europäische, aber auch Politiker Asiens und Afrikas der angeblichen Tatsache, dass die Kreise, welche die US-Politik bestimmen, sich mit der Hegemonie über einen Teil der westlichen Welt, vornehmlich ganz Amerika, zufriedengeben würden.
Erweitern wir den Blick auf das Agieren der US-Regierungen auch nach Auflösung des Warschauer Paktes und der von ihnen dominierten NATO in Europa und zudem auf die jüngst wieder stark forcierte Präsenz im chinesischen Ozean: Es deutet alles darauf hin, dass die als Monroedoktrin bezeichnete Hegemonialpolitik eher auf die ganze Welt ausgedehnt wird, als zurückgefahren. Das geschieht selbstverständlich unter ständig geäußerten Friedensbekundungen. Donald Trump ist Meister darin, derartige Widersprüche verbal wegzuwischen. Wer garantiert eigentlich, dass der kürzliche als versuchter Enthauptungsschlag gegen den russischen Staatsführer Wladimir Putin durch die Ukraine-Soldateska zu deutende Angriff auf dessen Domizil nicht zeitlich genau abgestimmt war mit dem Geschehen in Venezuela?
Präsidenten, generell Politiker aller Staaten weltweit, müssen jetzt wissen: Wer mittels staatsterroristischer Aktionen einen Staatslenker beseitigt hat, ist in der Versuchung, das mit anderen, die im Wege stehen, ebenso zu tun.
Mit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten müsste, weil dies jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Kein Aber. Nee, ganz so ist es natürlich nicht. Der Unsinn hat Konjunktur, um die neue Logik der Aufrüstung zu rechtfertigen. Denn nur wer stark genug sei, könne in Frieden leben. Dafür wird dann auch übersehen, dass die USA nur wiederholen, was sie früher schon taten. Stichwort Noriega, Panama, 1989. Klingelt da etwa nichts?
Nö. Das würde ja bedeuten, einzugestehen, dass die regelbasierte Ordnung, deren Bruch man bisher nur Russland vorhält, nie galt, wenn die ‚gute Großmacht‘ selbst Regimewechsel vorantrieb. Stattdessen herrscht mal wieder kollektive Amnesie, die zu der Behauptung führt, dass erst jetzt die globale Nachkriegsordnung beseitigt worden sei und man darauf reagieren müsse. Die Erklärung ist einfach: Nur so lässt sich der eingeschlagene Kurs noch begründen.
Anmerkungen und Quellen
taz,
Globalridge