Die Handlung eines Präsidenten Trump, der redet wie ein Faschist und handelt wie ein Faschist, braucht keine langen Erklärungen mehr.
Faschismus erkennt man nicht erst an Uniformen oder Symbolen.
Man erkennt ihn an Sprache. An Mustern. An Entscheidungen.
Wer permanent den Ausnahmezustand beschwört,
wer Institutionen delegitimiert,
wer Justiz als Feind markiert,
wer Medien zu Gegnern erklärt
und Konflikte nach außen eskaliert, sobald der Druck nach innen wächst –
der folgt keinem Zufall, sondern einem bekannten Drehbuch.
Donald Trump ist rechtskräftig verurteilt. Das ist Aktenlage.
Parallel existiert ein riesiger Komplex aus Ermittlungen, Zeugenaussagen und Millionen von Dokumenten rund um den pädophilen Ring um Jeffrey Epstein. Die sogenannten Epstein-Files.
Fluglisten. Kontakte. Treffen. Namen. Vergleiche. Verbindungen.
Trump taucht darin auf. Nicht als Randnotiz, sondern als Teil dieses sozialen Umfelds.
Es gibt keine abschließende strafrechtliche Verurteilung Trumps in diesem Komplex.
Aber es gibt Fragen. Viele. Und Akten. Noch mehr.
Und genau hier greift das alte autoritäre Muster:
Statt Aufklärung – Eskalation.
Statt Transparenz – Krieg.
Außenpolitik als Nebelwand.
Krieg als Lärm, der alles übertönt, was gefährlich nahe an die Wahrheit rückt.
Natürlich heißt es dann, es gehe nicht um persönliche Motive.
Nicht um Macht.
Nicht um Ablenkung.
Nicht um das eigene Überleben im politischen und juristischen Sinn.
So hat es immer geheißen.
Und so hat es nie gestimmt.
Wer Geschichte kennt, erkennt diese Mechanik sofort.
Innen Druck, außen Angriff.
Innen Fragen, außen Feindbilder.
Innen Akten, außen Bomben.
Und wer jubelt Trump und MAGA zu?
Die AfD.
Weil sie diese Sprache versteht.
Weil sie dieselben Muster benutzt.
Weil autoritäre Bewegungen voneinander lernen – international, effizient, skrupellos.
Das ist keine Verschwörung.
Das ist Machtpolitik in ihrer hässlichsten, aber zuverlässigsten Form.
Wer redet wie ein Faschist
und handelt wie ein Faschist,
braucht keine wohlwollende Interpretation mehr.
Die Geschichte hat dieses Stück schon zu oft gesehen.
Koloniale Ambitionen
Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilens Wertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperialistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
Für den gelernten Juristen Merz scheint der Sachverhalt offensichtlich zu komplex zu sein. Dabei ist er ziemlich klar. Die USA haben mal wieder gegen das Völkerrecht verstoßen und in einen souveränen Staat interveniert. Der nicht sehr beliebte deutsche Bundeskanzler liefert mit dieser kurzen Stellungnahme weitere Indizien dafür, dass er ein williger Vasall von US-Interessen ist.
Anmerkungen und Quellen
German Foreign Policy
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