Der nassforsche Hurra-Triumphalismus bestimmter westlicher Kreise haben erheblich dazu beigetragen, dass Russland und der Westen sich schon lange vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder in einem zweiten Kalten Krieg nebst äußerst gefährlichem neuen Wettrüsten befanden. Und es ist bezeichnend für das geistige und moralische Niveau der Menschen, denen dieser Satz so flott über die Lippen geht, dass sie offenbar nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu denken vermögen! – Aber der Reihe nach.
Vorläufige Zurückhaltung
Als im Herbst 1989 die Mauer fiel und die friedlichen Revolutionen in Osteuropa die kommunistischen Diktaturen hinwegfegten, hielt sich die US-Administration unter George H.W. Bush noch diplomatisch zurück. Man war sich in Washington darüber im Klaren, dass jedes lauthalse westliche Hurra-Getöse dem weiteren Verlauf der Ereignisse nur geschadet hätte. Schließlich zeichneten sich bereits umwälzende Ereignisse wie eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands ab, die auf keinen Fall gefährdet werden sollten. So enthielt man sich zunächst aller demonstrativen Gesten, die auf die Menschen in der Sowjetunion demütigend hätten wirken können – während man bereits den ‚russischen Separatisten‘ und späteren Totengräber des Landes, Boris Jelzin, clandestin förderte[1]! Am 21. November 1990 unterzeichnete auch George Bush Senior zusammen mit 31 weiteren Staats- und Regierungschefs die „Charta von Paris“, die in ihrem zentralen und epochalen Satz: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ mit dem rivalisierenden Denken und Handeln, mit der potenziell weltvernichtenden Politik des Nullsummenspiels der Supermächte brach. Damit war der Kalte Krieg beendet.
Dachte die Welt zumindest.
Das Coming out
Aber bereits einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte Bush – zufälligerweise in der Wahlkampfzeit – nicht mehr an sich halten und am 28. Januar 1992 brach es zu Beginn seiner jährlichen »State of the Union Adress«2 vor dem Kongress förmlich aus ihm heraus: Die Welt habe in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen von wahrhaft biblischen Ausmaßen erlebt. In diesem Jahr sei nichts weniger als der Kommunismus selbst gestorben. Und lange habe er, der Präsident, vor lauter Beschäftigung mit diesen Veränderungen und dem ganzen Fortschritt gar nicht die Möglichkeit gehabt, „to show the joy that was in my heart“. Aber, nun sollten alle die Ohren spitzen!, „the biggest thing“, das sich jemals in seinem und in dem Leben der Anderen ereignet habe, sei dies: „By the grace of God America won the Cold War!“ (Nebenbei: Dass er für diese dummdreiste Geschichtslüge auch noch keinen Geringeren als Gott persönlich in die Pflicht nahm, das verleiht dieser Bemerkung eine besonders peinliche Note.)
Verspieltes Vertrauen
Ohne die revolutionäre Politik der damaligen Sowjetadministration, sprich: ohne die Politik des Neuen Denkens – damals wie heute seiner Zeit um Jahrzehnte voraus, weil es die Interessen der gesamten Menschenheit über das tödliche Rivalisieren der Supermächte stellt – wäre der Kalte Krieg niemals friedlich beendet worden! Michail Gorbatschow, der Architekt dieser revolutionären Wende im außen- wie rüstungspolitischen Denken und Handeln, formuliert es so:
„Das Ende des Kalten Krieges war unser gemeinsamer Sieg. Er kam zustande durch Dialog und Verhandlungen über die kompliziertesten Probleme der Sicherheit und Abrüstung und indem man bilaterale Beziehungen aufnahm. Ohne all dies hätte der Kalte Krieg und das Wettrüsten noch einige Jahrzehnte andauern können. Und wer weiß, wozu dies hätte führen können!“
Aber dabei blieb es leider nicht.
„Anstatt all dies anzuerkennen, erklärte der Westen sich zum Sieger. Das Ende des Kalten Krieges – das war für ihn erst vollzogen mit dem Ende der Sowjetunion. Amerikanische Staatsmänner nannten das eine Politik aus der Position der Stärke. Und schlossen daraus, es sei nun notwendig, die eigene militärische Macht weiter auszubauen, den eigenen Willen durchzusetzen, eine unipolare Welt zu schaffen, ein amerikanisches Imperium. Nun musste die Welt mitansehen, wie das Vertrauenskapital, das in den 1980er Jahren angesammelt worden war, verspielt wurde, wie statt einer neuen, sicheren Weltordnung das Gespenst eines neuen Chaos auftauchte, in dem das Recht des Stärkeren herrschte. Die Charta von Paris, die Ideen der kollektiven Sicherheit, die Schaffung eines Sicherheitsrates für Europa, die 1991 ernsthaft diskutiert wurden, gerieten dagegen in Vergessenheit.“
Vor den Trümmern dieser Entwicklung stehen wir nun heute.
Den Kalten Krieg haben die Kalten Krieger verloren
Stellen wir die Dinge ein für alle Mal richtig. Der erste Kalte Krieg konnte beendet werden, weil die damalige Sowjetadministration um Michail Gorbatschow zuvor im Denken und Handeln nichts weniger als die Logik des Wettrüstens selbst besiegt hatte! Und genau dadurch konnte dem zunächst widerstrebenden Westen die restlose Verschrottung der gefährlichsten Waffen im Kurz- und Mittelstreckenbereich und eine weltweite atomare Abrüstung um 80 Prozent aufgezwungen werden.
Den Russen ist dies nach wie vor sehr präsent. Kleiner Tipp: Fahren Sie doch einfach mal – jaja, es ist auch jetzt möglich! – nach Russland und fragen Sie den ersten besten Russen, der Ihnen über den Weg läuft. Er wird Ihnen sagen: „Wir haben den Kalten Krieg beendet!“
Mit einem Wort: Den Kalten Krieg verloren haben damals die Kalten Krieger. Und gewonnen hat ihn die restliche Menschheit!
„Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.“
Liest man diese Sätze aus der Rede[1] Wladimir Putins vom 25. September 2001 – genau zwei Wochen nach den Terroranschlägen gegen das World Trade Center – vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute, so sehnt man sich geradezu nach diesen vergleichsweise idyllischen Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis zurück. Denn Putin hatte zwar deutliche Kritik am nach wie vor holprigen Vertrauen zwischen beiden Seiten geäußert – der junge russische Präsident tat dies allerdings im Kontext eines schon fast inbrünstigen Werbens um eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Große Teile seiner Rede hielt er in deutscher Sprache. Und erntete am Ende – heute unvorstellbar – parteiübergreifend Standing Ovations.
Es lohnt sich, die damalige Rede Putins heute, mehr als zwanzig Jahre danach, nochmals intensiv zu studieren, besser: sie sich nochmals als Video[2] anzusehen. Bildet sie doch den idealen Referenzpunkt, um den dramatischen Niedergang der folgenden Jahre im bilateralen Verhältnis genauer zu bestimmen.
Die Samen des Misstrauens
Vergegenwärtigen wir uns kurz die damalige Situation.
Wie bereits im Zitat angeklungen, herrschte schon zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland keineswegs mehr eitel Sonnenschein. Schon 1994 hatte Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin vor einem „Kalten Frieden“ für den Fall gewarnt, dass sich die NATO nach Osten ausdehnen sollte. Dies hielt das westliche Militärbündnis allerdings nicht davon ab, genau solche Beitrittsverhandlungen – zunächst einmal ‚nur‘ mit Polen, Tschechien und Ungarn – zu starten und diese Staaten am 12. März 1999 als neue Mitglieder aufzunehmen. Dass die Aspirationen bereits damals erheblich ambitionierter waren, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass der russische Präsident Jelzin schon im März 1997 dem Westen gedroht hatte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Diese Warnung fand nicht im luftleeren Raum statt: Im selben Jahr hatten die USA begonnen, unter Beteiligung weiterer Staaten – NATO-Mitglieder wie der Türkei und (damalige) Nicht-Mitglieder wie Rumänien – vor der Küste der Ukraine ihre von nun an jährlichen Marinemanöver „See Breeze“ im Schwarzen Meer durchzuführen. Marineinfanteristen übten in den Regionen Odessa und Mykolajiw Landeoperationen unter Einsatz von Schiffen, Flugzeugen und Panzern. (Wohlgemerkt: im Jahr 1997, also genau anderthalb Jahrzehnte vor den Maidan-Ereignissen!)
Kein Wunder, dass diese Befürchtungen prompt Folgen auf der strategischen Ebene zeitigten: Die wenige Wochen später – ausgerechnet am 8. Mai 1997 – von Jelzin in Kraft gesetzte neue russische Sicherheitsdoktrin sah nun erstmals eine atomare Erstschlagsoption vor. Zwar wurden Russland als Ausgleich für die (erste) NATO-Osterweiterung vom Westen noch ein paar Bonbons serviert, wie die „NATO-Russland-Grundakte“, die am 27. Mai desselben Jahres unterzeichnet wurde und aus der der „NATO-Russland-Rat“ erwuchs, sowie die Aufnahme in die nun zur G8 erweiterten G7 – sie wurde im März 2014 im Zuge des Krim-Konfliktes wieder rückgängig gemacht –, aber das hinderte die NATO keineswegs an ihrem Expansionskurs und vom 24. März 1999 an durften die keine zwei Wochen zuvor frischgebackenen neuen NATO-Mitglieder zusammen mit dem wiedervereinten Deutschland gleich mal – ohne völkerrechtliches Mandat – beim ersten Out of Area-Einsatz des Bündnisses, beim Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitmachen. Kein Bild bringt den dadurch provozierten Beginn der Abkehr Russlands vom Westen deutlicher auf den Punkt als die 180-Grad-Kehrtwende des Flugzeugs des damaligen russischen Ministerpräsidenten Primakow, der – über dem Atlantik, auf dem Wege nach Washington – seiner Crew die Rückkehr nach Moskau befahl, als er von der Bombardierung Belgrads durch die NATO erfuhr.
Im November desselben Jahres wurde zwar auf der OSZE-Konferenz in Istanbul der KSE-A-Vertrag zur konventionellen Abrüstung in Europa unterzeichnet, allerdings im Gegensatz zu den postsowjetischen Ländern Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan von den NATO-Staaten nie ratifiziert. Anfang 1999 hatten die USA unter Bill Clinton bereits den „National Missile Defence Act“, eine abgespeckte Version von Ronald Reagans Raketenabwehrsystem SDI, beschlossen. (Dass die UN-Vollversammlung im Dezember desselben Jahres in einer Resolution die USA aufforderte, von diesen Plänen Abstand zu nehmen, kümmerte diese wenig.)
Der Westler im Kreml
In dieser Situation wurde Wladimir Putin Ende 1999 von Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt.
Ein Vierteljahr später, im März 2000, äußerte sich Putin gegenüber der BBC, er halte einen Beitritt Russlands zur NATO durchaus für möglich, „solange Russlands Interessen Berücksichtigung finden und es ein gleichberechtigter Partner ist.“ Drei Monate danach bot Putin dem US-Präsidenten Clinton, der mit einem – angeblich gegen iranische Mittelstreckenraketen gerichteten – Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien liebäugelte, (vergeblich) den Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems an, das die USA, Russland und Europa vor Angriffen von „Schurkenstaaten“ schützen sollte. Außerdem offerierte er Europa eine Energieallianz. In der im selben Jahre verabschiedeten russischen Militärdoktrin wurde die NATO nicht einmal namentlich erwähnt.
Man muss kein Kreml-Experte sein, um die These zu wagen, dass der junge russische Präsident damals intern um seine Westorientierung hart hatte ringen müssen.
Liebeswerben um den Westen
Es hatte sich also im Herbst 2001– und zwar ausschließlich durch den Westen provoziert – bereits einiges im westlich-russischen Verhältnis angesammelt, dennoch hatte Russland sowohl unter Boris Jelzin wie auch Wladimir Putin immer wieder Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft signalisiert. Das genau war der Kontext von Putins Rede vor dem Bundestag, kurz nach den New Yorker Terroranschlägen.
Und die Rede, die er überwiegend „in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant“ hielt, hatte es in sich.
Putin erklärte gleich zu Beginn die Berliner Mauer, wörtlich, für „vernichtet“. Zu ihrem Sturz hätte vor allem der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der russischen Bürger nach Demokratie und Freiheit geführt:
„Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.“
Und er blieb nicht bei Deutschland stehen: „Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung!“ Ergänzend – nicht als Alternative – zu den transatlantischen Beziehungen solle Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig festigen durch die Vereinigung seiner Ressourcen „mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands.“ Dies war nichts Anderes als die Vision des Gorbatschow‘schen Gemeinsamen Europäischen Hauses – sogar unter Einschluss der Verteidigungspotenziale – mit anderen Worten!
Die militärischen Altlasten des Kalten Krieges schienen zu diesem Zeitpunkt zu einem Großteil abgetragen. Putin zu den Abgeordneten des Bundestages: „Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.“
„Ist das echte Partnerschaft?“
Diesen Sätzen, die am Ende bereits eine gewisse Enttäuschung erkennen lassen, folgte eine vergleichsweise moderate Kritik, in der sich allerdings in der Retrospektive bereits viele Konflikte im Ansatz erkennen lassen, die dann fünfeinhalb Jahre später, als sie sich weiter ausgewachsen hatten, denselben russischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 zu einem Ausbruch in einer anderen Tonlage veranlassten.
Damals in Berlin kritisierte Putin vorsichtig das Verharren in den bipolaren Denkmustern des Kalten Krieges. Die Welt sei seitdem sehr viel komplizierter geworden und die erfolgreiche Sicherheitsstruktur der vergangenen Jahrzehnte den neuen Bedrohungen nicht gewachsen. Und dann wurde er deutlicher:
„Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“
Das anvisierte Gemeinsame Europäische Haus sei noch nicht realisiert, „weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei!“ Putin empfahl die Schaffung einer dauerhaften und standfesten internationalen Sicherheitsstruktur, um auf dem europäischen Kontinent ein Vertrauensklima zu schaffen, ohne das ein, wie er es nannte, „einheitliches Goßeuropa“ nicht möglich sei. Alle sollten sich, so schloss er versöhnlich, von den Stereotypen und Ambitionen der Vergangenheit verabschieden, „um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.“
Epilog
Man wird zugeben: Weiter konnte der junge russische Präsident dem Westen, insbesondere Deutschland nicht entgegenkommen! Und immerhin folgten damals statt des heutigen Pawlow‘schen Reflexes, Putin wolle den Westen spalten und Europa von den USA abkoppeln, noch parteiübergreifend Standing Ovations. Putins Rede zwei Wochen nach 9/11 ging als eine der großen Reden in die Geschichte des Bundestages und in die der deutsch-russischen Beziehungen ein.
Der nichts Substanzielles folgte!
Einem Vierteljahr später kündigten die USA, völlig unprovoziert, den ABM-Vertrag. Es folgte der Krieg des Westens in Afghanistan, bei dem Russland zeitweise logistische Unterstützung leistete und den US-Truppen in Zentralasien für ihren Kampf gegen die Taliban und Al Quaida Nachschublinien durch russisches Territorium, ja sogar einen amerikanischen Militärstützpunkt, ausgerechnet in Lenins Geburtsstadt Uljanowsk, gestattete. Es ging weiter mit dem Krieg der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA gegen den Irak und der kriegerischen Einmischung westlicher Staaten in Libyen. Parallel dazu verliefen die zweite, dritte, vierte und fünfte NATO-Osterweiterung, bis an die Grenzen Russlands. Insgesamt traten seit Ende des (ersten) Kalten Krieges vierzehn Länder des ehemaligen kommunistischen Raumes der NATO bei, weitere postsowjetische Staaten stehen noch auf der Liste – außer Russland, versteht sich! Die USA errichteten gegen Russlands erklärten Willen den sogenannten Raketenabwehrschild in Polen und Rumänien, kündigten den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag und mischten, vorsichtig formuliert, bei einer Reihe von Regime Change-Versuchen im Osten kräftig mit. Russland war gezwungen, militärisch und geopolitisch zu reagieren. Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt ist die Situation heillos verfahren. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
Fast 20 Jahre nach seiner Rede im Bundestag startete Wladimir Putin am 21. Juni letzten Jahres anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion nochmals einen Verständigungsversuch[5], in dem er ein weiteres Mal Themen seiner Berliner Rede aufgriff und für gleichberechtige Kooperation und einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum warb. Das Echo[4] in den deutschen Medien war niederschmetternd.
„Der Kalte Krieg ist vorbei!“, hatte Putin vor zwei Jahrzehnten im Bundestag mit Nachdruck verkündet. Heute müsste man sagen: Der Kalte Krieg war vorbei.
Am 80. Jahrestag des deutschen Überfalles auf die Sowjetunion veröffentlichte Präsident Putin einen Essay in der ZEIT, in dem er diskret sämtliche Details des Vernichtungskrieges ausblendete und erneut um Zusammenarbeit warb. Die Reaktion der Medien war beschämend.
Schauen wir uns – auch, wenn es schwer fällt – möglichst nüchtern mal an, was letzte Woche in Deutschland passierte. Da veröffentlichte der russische Präsident höchstpersönlich exakt am 80. Jahrestag des deutschen Überfalles auf die Sowjetunion, der dieses Land fast 27 Millionen Tote kostete, im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik einen Essay, dessen Titel bereits Versöhnungsbereitschaft signalisierte: „Offen sein, trotz der Vergangenheit“[5].
Putin verschont die Deutschen vor Details
Es lohnt sich, Putins Argumentation intensiver zu studieren. Schon im ersten Satz fällt auf, dass er die – auch im heutigen Russland in diesem Zusammenhang nach wie vor gebräuchliche – klassische sowjetische Wortwahl meidet und zugleich Deutschland weit entgegenkommt. Er spricht nicht vom „faschistischen Überfall“, sondern vom „Überfall der Nationalsozialisten“ auf die UdSSR. (Die Formulierung vom „deutschen Überfall“, die nahegelegen und zu hundert Prozent zugetroffen hätte, vermeidet er.) Ebenso vermeidet der russische Präsident es, auf sämtliche schrecklichen Details dieses barbarischsten aller Kriege genauer einzugehen. Weder erwähnt er die genaue Anzahl der Opfer – er spricht zurückhaltend von „Dutzenden Millionen“ –, noch zählt er die deutschen Verbrechen[2] näher auf. Selbst das Wort „Vernichtungskrieg“ nimmt er nicht in den Mund.
Mit ganzen drei knappen Sätzen geht er gnädig über die brutalsten Gräueltaten der deutschen Aggressoren hinweg: „Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur trugen immense Schäden davon.“ Man wird zugeben: Diskreter hätte Putin den Deutschen nicht entgegenkommen können!
Putin erwähnt im Folgenden, ebenfalls äußerst knapp, die Leistungen der Roten Armee bei der „Errettung Europas und der ganzen Welt vor der Versklavung“, wobei er – auch das nicht unbedingt der Mainstream des sowjetischen und russischen Narrativs – sich „dankend an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition“ erinnert sowie an „die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten.“
Kurz: Insgesamt acht Sätze verwendet der russische Präsident in seinem Essay, um zwei Abschnitte lang auf die blutige Vergangenheit des Krieges gegen die Sowjetunion zu verweisen.
Kritik am Westen und Werben für eine neue Zusammenarbeit
Was nun folgt, lässt sich sachlich in drei Argumentationsschritte gliedern: Putin erwähnt lobend die Leistungen der Völker Europas bei der Überwindung der Entfremdung und Rückkehr zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt, um „einen Schlussstrich unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zu ziehen“, wobei er explizit die historische Aussöhnung „zwischen unserem Volk“ – er hätte auch „zwischen den Völkern der Sowjetunion“ schreiben können – und „den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands, die eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte“, erwähnt. Anschließend beschreibt er aus seiner Sicht die Genese der neuen Spannungen in Europa, für die er in erster Linie die mittlerweile fünf NATO-Osterweiterungen verantwortlich macht. Desweiteren beklagt der russische Präsident, viele Länder, vor allem die Ukraine, seien westlicherseits vor die künstliche Alternative gestellt worden, „entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen.“ Der Westen habe den Staatsstreich gegen Präsident Janukowitsch organisiert und somit „die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat provoziert.“
All dies hindert Putin allerdings nicht – und das ist das klar erkennbare Anliegen seines nicht zufällig am 80. Jahrestag des Überfalles veröffentlichten Textes –, in mehreren Anläufen „für ein faires und kreatives Zusammenwirken“ zu plädieren: „Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet.“ Und hier greift er nochmals explizit eine Vision auf, die letztlich auf Michail Gorbatschow zurückgeht und die das postsowjetische Russland mehrfach – zuletzt durch den damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew im Juni 2008 – den Staaten Westeuropas unterbreitet hatte: „Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion.“ (By the way: Allein die Formel von den „verschiedenen Intergrationsformaten“ wäre geeignet, die politische Phantasie gutwilliger Kooperationspartner im Westen bei der Konzeption kreativer Lösungswege zu stimulieren!)
Und Putin endet versöhnlich – wer will, könnte hier sogar einige selbstkritische Untertöne ausfindig machen: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.“
Mit diesem Plädoyer erweist sich Putin fast zwanzig Jahre nach seiner im Anschluss an 9/11 überwiegend auf Deutsch gehaltenen berühmten Rede[3] im Bundestag, für die er damals Standing Ovations erntete – und allen aktuellen Spannungen zum Trotz – einmal mehr als ein russischer ‚Westler‘, der nach wie vor Russlands Zukunft in einem (auf Augenhöhe) vereinten europäischen Raum sieht.
Das allein war auf dem Hintergrund eines drohenden neuen Kalten Krieges und des kontinuierlichen Russlandbashings der vergangenen Jahre eine Sensation, die eine ausführliche Rezeption und explizite Würdigung in den deutschen Medien verdient hätte. Wie aber reagierten die?
Lüge, Skandal, Heuler – Das Echo im Mainstream
Bereits die ZEIT selbst hatte es sich, wohl aus Angst vor der eigenen Courage, nicht verkneifen können, Putins Text mit einer ausführlichen Anmerkung zu garnieren, die nicht nur ausführlichst die Genese der Veröffentlichung beschrieb, sondern in fürsorglicher Bevormundung dem als verwirrt antizipierten Leser gleich die korrekte (will sagen: westliche) Terminologie mitlieferte: Putins „Austritt“ der Krim wurde prompt in „Völkerrechtsbruch“ und „Annexion“ korrigiert, wobei man es sich nicht nehmen ließ, der drohende Unterton war unüberhörbar, darauf hinzuweisen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU wie – am wichtigsten! – alle Kommentatorinnen und Kommentatoren der ZEIT sich dieser Terminologie bedienen würden. (Womit, nebenbei bemerkt, das Qualitätsmedium durchblicken ließ, wieviel es von seiner selbständig denkenden intellektuellen Leserschaft hält.) Außerdem wurden vorsorglich Entgegnungen auf diesen Text „in den kommenden Tagen und Wochen“ angekündigt. Damit war der Grundton für die folgenden Reaktionen gesetzt.
Und natürlich ließ der nun fällige Shitstorm nicht lange auf sich warten.
Der schrille Aufschrei der BILD-Zeitung[4] noch am selben Tage war absehbar. Für den dortigen Chefreporter Politik, Peter Tiede, war der Text „in Summe: eine Lüge“ und dessen Abdruck in der ZEIT – genau wie die (sic!) „Russen-Röhre“; gemeint war Nordstream II – nichts weniger als „ein Skandal“. (Auf die weitere ‚Argumentation‘ noch ernsthaft einzugehen – und sei es nur polemisch –, verbietet sich schon aus hygienischen Gründen.)
In das gleiche Horn, aber etwas raffinierter, stieß, ebenfalls noch am 22. Juni, Thomas Franke im Deutschlandfunk[5]. Vermeintlich schlau bemühte Franke zunächst ein Zitat der ZEIT-Gründerin Marion Gräfin Dönhoff, nach dem es das Wesen des Liberalismus sei, „abweichende Ideen nicht zu diffamieren und Kritik an Bestehendem nicht als Ketzerei zu verfolgen, sondern die Minderheiten zu schützen und Offenheit zum Gegensätzlichen zu praktizieren“, um postwendend den Joker aus der Tasche zu ziehen, dass es sich hier – Bild lässt grüßen – natürlich nicht um einen Meinungsbeitrag, sondern um einen „Propaganda-Artikel“ handele, „so voller Lügen, dass es zu lange dauern würde, sie einzeln zu widerlegen.“ Womit sich der gewiefte Autor in einem kühnen Rundumschlag der Mühe entzog, auch nur eine einzige von ihnen zu entkräften! Noch lukrativer als das Putin- erschien Franke offenbar – man bekommt allmählich Mitleid mit dem Qualitätsblatt – das ZEIT-Bashing: „Mit Putin hat die ‚Zeit‘ einem respektlosen Menschen, der systematisch gegen den Diskurs angeht und den Liberalismus für überholt hält, eine Plattform gegeben. Die Redaktion hat sich zum Handlanger des russischen Präsidenten gemacht.“ Einen Tag später legte er im SWR2 nochmal nach: „Klar, es ist toll, Putin im Blatt zu haben. Das steigert die Auflagen. Doch man muss nicht alles drucken und schon gar nichts, was derart vergiftet ist.“
Dem Deutschlandfunk allerdings schien Frankes Kommentar wohl des Guten noch nicht genug zu sein, so dass Samira el Ouassil am selben Mittwoch noch alliterat von der „Desinformation eines Despoten“[6] quasseln durfte, einem „verstörenden Signal“, dem „ein reichweitenstarkes, deutschsprachiges Wochenmagazin“ Raum gegeben habe.
In der Süddeutschen gab sich dagegen ein Nils Minkmar am 23. Juni lakonisch. „Heuler“[7] lautete schlicht die Überschrift über seinen Putin- und ZEIT-Verriss. Ähnlich differenziert wie Franke argumentierend, postulierte Minkmar in origineller Rechtschreibung: „Zu so einem Artikel gehört in diesem Fall der Warnhinweis, das (sic!) hier lupenreine Propaganda enthalten ist.“
Die Opfer der ehemaligen Sowjetrepubliken gegeneinander ausspielen
Und noch am selben Tage – man will sich ja nicht lumpen lassen – folgte dann die erste der angekündigten „Entgegnungen“ in der mittlerweile schwer gescholtenen ZEIT. Den Reigen eröffnete der ehemalige polnische Verteidigungs- und Außenminister Radosław Sikorski[8]. Sikorski bediente sich gleich der im Westen mittlerweile sehr beliebten Argumentationstechnik, die ehemaligen, mittlerweile selbständig gewordenen Sowjetrepubliken und deren Opfer (nach dem Motto: „Bad Guy“ Russland – „Good Guys“ alle anderen Nachfolgestaaten) gegeneinander auszuspielen, die er zudem mit der ebenfalls beliebten Technik, der Gegenseite etwas zu unterstellen, was diese gar nicht gesagt hat, kombinierte: „Russland“, so Sikorski völlig zutreffend, „war nicht der Landesteil, der von Deutschland zuerst angegriffen wurde. Es waren die Gebiete der belarussischen und ukrainischen Sowjetrepublik.“
Wohl wahr. Wie hätte es angesichts der unbestreitbaren geographischen Verhältnisse auch anders sein können! Dummerweise hatte ihm Putin allerdings schon am Vortage einen Strich durch die polemische Rechnung gemacht. Der russische Präsident hatte nämlich schlicht geschrieben: „Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa erobert hatten, die UdSSR.“ Kein Wort davon, dass sie zuerst Russland und dann erst die Ukraine oder Belarus angegriffen hätten! Ähnlich originell ging Sikorski mit der Historie der im Kaliningrader Oblast stationierten russischen Atomraketen um. Angeblich sollen sie Europa schon zur Zeit, als er Verteidigungsminister war, also zwischen 2005 und 2007, bedroht haben. Ebenfalls kein Wort davon, dass sie eine russische Abwehrmaßnahme gegen das u.a. in Polen stationierte, von Russland als Bedrohung empfundene westliche Raketen„abwehr“system darstellen.
Das finale Argument, das in diesem Zusammenhang erwartbar war, aber noch fehlte, durfte schließlich am 24. Juni, und gleichfalls in der ZEIT, der längst transatlantisch gewendete Ex-Maoist und, zusammen mit seiner agilen Gattin, Leiter des – wer finanziert den eigentlich? – Think Tanks „Liberale Moderne“, der grüne Ralf Fücks[9] liefern: Putins Plädoyer für ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok ziele, natürlich, darauf ab, „uns endlich von den USA abzukoppeln und die Westbindung gegen eine Allianz mit Moskau einzutauschen. Dafür gibt es in Deutschland seit jeher einen fruchtbaren Boden, von ganz links bis ganz rechts.“ Ganz ähnlich hatte, im selben Qualitätsmedium, sechs Wochen zuvor bereits Fücks‘ Ex-Genosse und Bruder im Geiste, der sensible Schöngeist Alan Posener[10] getönt und der „kulturellen Linken“ flott empfohlen, sich „von der Vorstellung zu lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht.“
Vor 50 Jahren war man weiter
Allmählich fragt man sich ernsthaft, was der russische Präsident eigentlich noch tun kann, um in Deutschland erfolgreich für Vertrauen zu werben. Soll er sich vielleicht nochmals im Bundestag hinstellen und – am besten in deutscher Sprache – um Vergebung dafür bitten, dass die Wehrmacht im Sommer 1941 sein Land überfiel und dort drei Jahre später nur noch verbrannte Erde und 27 Millionen Tote hinterließ?
Eines steht jedenfalls fest: Viele Angebote in dieser Richtung wird es bald nicht mehr geben. Niemand verlangt von den deutschen Publizisten und Politikern, dass sie Putins Argumentation eins zu eins folgen. Der Skandal besteht nicht in der Kritik einzelner Passagen aus Putins Essay. Er besteht darin, dass alle versöhnlichen Sätze – genauer: das gesamte Grundanliegen des Textes – geflissentlich übersehen oder ungeprüft summarisch in den Bereich der Propaganda, gar der perfiden Lüge verwiesen werden.
Aber warum nimmt man nicht Putin einfach mal beim Wort und testet ihn? Von einem Tag auf den anderen, lieber Herr Fücks, würde Europa seine Allianzen mit Sicherheit nicht wechseln! Und gäbe es hier wirklich nur ein Entweder-oder?
Ende der Sechziger Jahre war man im Westen da weiter: Trotz des Einmarsches der Warschauer Pakt-Staaten – Polen war übrigens stramm mit von der Partie! – und der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings im Sommer 1968 starteten damals Männer wie Willy Brandt und Egon Bahr wenig später mutig ihre Entspannungspolitik, die Jahrzehnte später zur deutschen Vereinigung und zum Ende des (ersten) Kalten Krieges führte.
Der bedeutendste publizistische Verbündete dereinst war übrigens – die ZEIT!
Anmerkungen und Quellen
[2] youtube.com/watch?v=N2SDqiPbS2Y
[1] de.rt.com/meinung/128200-putsch-von-wiskuli-vor-30-jahren/ (Link wurde von Deutschland seit dem Beginn des Ukraine Kries gesperrt)
[3] bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
[4] bundestag.de/mediathek?videoid=4024571&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek
[5] zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht