Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.
Wenn so viel über Lockdown geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.
Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.
Frieden – Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!
- Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
- Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
- Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
- Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten.
- Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
- NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
- Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: sind Angriffswaffen!
Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!
Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:
So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS,14.11.18). Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, … Es könnte Schwierigkeiten geben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück.“
Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien 53 Milliarden)
Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung. Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.
Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.
NATO
Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.
Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.
Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: „…wir halten dagegen…“).
Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss, sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.
NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.
Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und andere Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.
Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu: 1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen.
Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen wie ‘Verteidigung’, ‘Sicherheit’. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei.
Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild, besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär investiert.
Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf der Welt Krieg – Interventionskriege mit verheerenden Folgen in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika. Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel „Nato 2030“ sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die Spitze getrieben wird. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze. Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Kriege der NATO sind auch eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex nein. Wer über Menschenrechte redet, muss über Geflüchtete reden und Frontex-Einsätze an den Grenzen müssen sofort beendet werden.
Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärmen, das 500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen – wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in Europa ja – Militarismus nein.
Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland, vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohnen lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegseinsätze ohne Kriegserklärung – mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind Angriffswaffen!
NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter Außenpolitik: sie, die die Regeln machen und bestimmen. Herr Maas: Es geht um die Anerkennung des Völkerrechts! Und um ein Ende der Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter.
Aufrüstung
Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird, müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:
„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).
Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.
Atomwaffen
Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.
Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:
-Über 50 Staaten
-Massiver Widerstand aller Atommächte
Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.
Aber wir wissen auch: Dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffe verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.
Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:
- Verharmlosend „Modernisierung“ genannt, diese „Modernisierung“ kostet allein in den USA eine Billion Dollar.
- Wes’ Geistes Kind die Politik ist, zeigt erneut GB-Premier Johnson: Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.
Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.
Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel-Einstein-Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche.
Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation
Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. Politik der gemeinsamen Sicherheit, das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik. Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben. Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens-Gerechtigkeit bedeutet Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial-ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.
Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland, gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa. Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt die Friedenspolitik.
Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.
Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.
Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich von statten gehen?
Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.
Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.
Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,
als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:
Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.
Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.
„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.
Ja, wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur, niemals aufgeben.
Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße, überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!
Kurz zur Geschichte der NATO – NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.
1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, haben die USA, Kanada und zehn westeuropäische Länder die NATO gegründet, die Nordatlantik-Pakt-Organisation. Ihre Aufgabe war klar: die gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs der Sowjetunion. 1952 traten auch Griechenland und die Türkei bei. Und am 9. Mai 1955, also drei Jahre später, trat auch Westdeutschland der NATO bei. Erst jetzt reagierten die Sowjetunion und die neun in ihrem Einfluss stehenden Staaten Mittel- und Osteuropas und gründeten, am 14. Mai 1955, also fünf Tage später, den Warschauer Pakt.
Der Zweck der NATO wurde im Artikel 5 der Gründungsurkunde klar definiert:
Artikel 5
«Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.»
Artikel 6
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
– auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;
– auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.»
Die Kurzversion dieser Bestimmungen: Wenn auf ein Mitglied der NATO ein bewaffneter Angriff stattfindet, ist das wie ein bewaffneter Angriff auf mehrere oder alle Staaten der NATO, weshalb dann alle NATO-Mitglieder gemeinsam den bewaffneten Angriff abwehren.
Jetzt ist alles anders …
Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die NATO den Artikel 5 umformulieren: Die NATO soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches.
Mit diesem neuen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des «bewaffneten Angriffs» gibt sich die NATO den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen. Denn Desinformation, Cyber-Attacken und hybrider Krieg, das alles existiert bereits, seit Jahren und in allen Richtungen. Und klar dabei ist nichts: Wenn etwa – supponiert – ein Mitglied des israelischen Geheimdienstes Mossad aus einem Hotel in Moskau das IT-System des Schweizer Technologie-Konzerns RUAG hackt, dann kann das problemlos als russische Cyber-Attacke «identifiziert» werden.
Stoltenberg verdreht auch die Geschichte
Wenig überraschend in dieser Online-Konferenz war auch, dass der NATO-Generalsekretär einmal mehr betonte, die Osterweiterung der NATO sei keine Provokation gegenüber Russland und für Russland keine Bedrohung (im Video ab Minute 8.30). Dass der hochrenommierte US-amerikanische Historiker und auf Russland spezialisierte US-Diplomat George F. Kennan im Februar 1997, wenige Tage nach dem zweiten Amtsantritt Bill Clintons, in der «New York Times» ausdrücklich davor warnte, in Europa die NATO nach Osten zu erweitern, das weiss auch NATO-General Stoltenberg. Kennan 1997: «Unsere Meinung ist, offen herausgesagt, dass eine NATO-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Doch US-Präsident Bill Clinton liess sich nicht beeindrucken und gab für die Osterweiterung grünes Licht. Mit genau den von George F. Kennan vorausgesagten Folgen.
Und was bedeutet der Klimawandel für die NATO?
Natürlich wollte eine USF-Studentin auch wissen, wie sich die NATO dem Klimawandel stellen werde. Stoltenberg bestätigte, dass der Klimawandel auch für die NATO eine «Herausforderung» – das euphemistische Synonym für das Wort «Problem» – sei. Zum Beispiel, so Stoltenberg, müssten wegen des Anstiegs des Meeresspiegels die von den Kriegsschiffen der NATO benützten Meereshäfen umgebaut werden (im Video ab Minute 44). (Drei Tage vorher hatte Stoltenberg schon an einer Medienkonferenz in Brüssel und in Anwesenheit von US-Staatssekretär Antony Blinken erklärt, dass der Klimawandel eine grosse Herausforderung für die NATO sei, zum Beispiel auch für die Kampfanzüge, die auf extremere Wetterkonditionen angepasst werden müssen.) Und was mit den Millionen von Menschen, deren heutiger Lebensraum aufgrund der Erhöhung des Meeresspiegels unter Wasser gerät? Kein Thema für die NATO.
Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel «NATO 2030» (siehe Aufmacher Bild oben). Frage: Wer hat die Kompetenz, diese schwerwiegenden Änderungen gutzuheißen? Die Kriegs- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten? Die Regierungen der Mitgliedstaaten? Oder werden da dann auch die Parlamente der Mitgliedstaaten noch ein Wort mitzureden haben, was dringend nötig wäre?
Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Politikern, Medienvertretern oder auch Studierenden im Gespräch ist. Besser schlafen kann man danach allerdings nicht.
Anmerkungen und Quellen
«Die Welt ist unsicherer geworden – auch dank der NATO»
«Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
«So schaffte die NATO ihren notwendigen Feind»
Sevim Dagdelen – vor elf Jahren, am 5. April 2010 hat der Journalist Julian Assange mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks das Video „Collateral Murder“ veröffentlicht, das einen US-Luftangriff auf Zivilsten in Bagdad, dokumentiert. Im Juli 2010 wurden die „Afghan War Diarys“ und im Oktober 2010 die „Iraq War Logs“ veröffentlicht, die weitere US-Kriegsverbrechen belegen. Ab Ende November sorgte „Cablegate“, die Veröffentlichung von rund einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte, für internationales Aufsehen. Am 7. Dezember 2010 schließlich wurde Julian Assange verhaftet. Seit diesem Tag ist der Journalist willkürlichen Freiheitsberaubungen ausgesetzt, darunter zehn Tage Haft im Londoner Wandsworth-Gefängnis, 550 Tage Hausarrest, fast sieben Jahre politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London und seit seiner jüngsten Verhaftung am 11. April 2019 ist Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in nahezu völliger Isolation. Weder ist Julian Assange strafrechtlich verurteilt noch stellt er eine Bedrohung dar. Seine anhaltende Inhaftierung in Belmarsh ist nur, weil die Die USA seine Auslieferung beantragten und ihn wegen seiner Enthüllungen 175 Jahre in einem Supermaximum-Gefängnis 175 Jahre einkerkern wollen. Sprich lebendig begraben wollen.
Kein US-Soldat stand wegen des Kriegsverbrechens, das im Video „Collateral Murder“ dokumentiert ist, jemals vor Gericht. US-Präsident George W. Bush, der mit Fake News über angebliche Massenvernichtungswaffen 2003 den Irak-Krieg begonnen hat und ein globales illegales CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen verantwortet, wird heute mit einer Gedenkbibliothek und Museum im texanischen Dallas gewürdigt und vom späteren US-Präsidenten Barack Obama öffentlich geehrt. Julian Assange dagegen wird seit elf Jahren für seine journalistische Enthüllungsarbeit verfolgt. Er wurde laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer diffamiert, dämonisiert, entmenschlicht und mit schlimmen konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen zur Unperson gemacht. Und die Whistleblowerin Chelsea Manning verbrachte 8 Jahre im (Militär)-Gefängnis, wurde gefoltert und beging drei Selbstmordversuche.
Julian Assange wird seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er seinem Credo „Wenn Kriege mit Lügen beginnen können, kann Frieden mit der Wahrheit beginnen.“ fest glaubt und Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Lasst uns gemeinsam an diese nicht ungesühnten Verbrechen und ihre Veröffentlichung unter Collateral Murder (https://collateralmurder.wikileaks.org) erinnern, damit viele die Wahrheit kennen. Es ist an uns, aufzustehen und uns solange für die Freiheit von Julian Assange und die Bestrafung der US-Kriegsverbrecher einzusetzen, bis dieses schreiende Unrecht beendet ist. Wie ich es bereits bei meinem ersten persönlichen Besuch bei Julian Assange im Botschaftsasyl in London 2012 sagte: Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht! #FreeAssange #FreeAssangeNOW #Wikileaks